: Oberste Priorität für basic instincts
Der Schill-Abgeordnete Barth-Völkel rede nur über „Internierungslager, aber Kusch besichtigt sie“, kritisierte gestern der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen, Jochen Mehmel, die Reise von Justizsenator Roger Kusch (CDU) in das Zeltgefängnis in der Wüste Arizonas (taz berichtete). Der Senator habe sich „meilenweit vom Strafvollzugsgesetz entfernt“. Der SPD-Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß will vom Senat mittels einer kleinen Anfrage wissen, warum Kusch „ausgerechnet eine Anstalt besucht, in der der Demütigung der Häftlinge oberste Priorität zukommt“. GAL-Fraktionschefin Krista Sager kritisierte die Reise als Verschwendung von Steuergeldern und als „Showveranstaltung, die an niederste Instinkte appelliert“. SMV
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