: Grüne bedrängen Schönbohm
In der Affäre um mutmaßliche Straftaten eines V-Mannes des Brandenburger Verfassungsschutzes gerät der Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zunehmend unter Druck. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus forderten am Montag den Rücktritt des Innenministers im Nachbarland. Im Verfassungsschutzgesetz sei klar geregelt, dass V-Leute keine Straftaten begehen dürften, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Die PDS-Verfassungsschutzexpertin im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser-Nicht, verlangte eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags. Der V-Mann habe offenbar mit Kenntnis des Verfassungsschutzes eindeutig jeneseits des verantwortbaren Rahmens agiert, indem er in der rechtsextremen Szene stabilisierend und organisierend tätig gewesen sei, betonte Kaiser-Nicht. AFP
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