: Souverän ist die Partei
betr.: „Politische und rhetorische Achterbahnfahrt“, Interview mit Ralf Fücks, taz vom 8. 8. 02
Ralf Fücks scheint die Beschlüsse der Grünen-BDK in Berlin zum Grundsatzprogramm verdrängt zu haben. Von dem Ausdruck „Ultima Ratio“ für militärische Mittel haben wir uns dort explizit verabschiedet. Mit gutem Grund, da Ultima Ratio suggeriert, man habe vorher alle anderen Mittel erprobt und sie als nicht zielführend erlebt. Gerade wir Grünen wissen, wie wenig wahr das ist; haben wir uns doch mehr als andere Parteien mit den Ursachen und entsprechend mit den Möglichkeiten der Vermeidung kriegerischer Konflikte beschäftigt.
In der Basis der Partei wurde den Kriegseinsätzen in Kosovo und Afghanistan mehr aus der Erkenntnis um das Beharrungsvermögen internationaler Strukturen als aus einer Einsicht in die Ultima Ratio militärischen Eingreifens zugestimmt. Dies spiegelt sich nun darin, dass der Begriff weder im Grundsatz- noch im Wahlprogramm erscheint.
Auch die von Fücks als „grüne Handschrift in der Arbeitsmarktpolitik“ benannte „mehr Flexibilität“ – das Konzept nannte sich „Flexicurity“ – wurde von der Partei in den Beschlüssen zu Grundsatz- und Wahlprogramm abgelehnt. Unsere Programme weisen ein deutlich linkes Profil aus, das mag einzelnen wie Ralf Fücks missfallen – aber noch ist der Souverän bei Bündnis 90/ Die Grüne die Partei. SYLVIA KOTTING-UHL,
Landesvorstand Baden-Württemberg, Bundestagskandidatin
im Wahlkreis Rhein-Neckar
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