: Empörung über Frankfurts OB
BERLIN taz ■ Einen „politischen Amoklauf“ hat die SPD-Opposition im Hessischen Landtag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) vorgeworfen. Roth hatte angekündigt, die Gesetze des Bundes zur Altersgrundsicherung und zur Zuwanderung zu boykottieren (siehe Interview rechts). Denn der Stadt entstünden dadurch erhebliche Verwaltungskosten. Roth ist zugleich Präsidentin des Deutschen Städtetags. Der kommunalpolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, Günther Rudolph, nannte den Plan einen „angekündigten Rechtsbruch“. Die SPD werde den Boykott im Landtag thematisieren, falls Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Frankfurter OB nicht zur Räson bringe. SES
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