: Entsorger mit Sorgen
Kartellamt überprüft das Monopol des Dualen Systems Deutschland (DSD). DSD: Umwelt geht vor Wettbewerb
BONN/KÖLN dpa ■ Dem Dualen System Deutschland (DSD) droht in seiner jetzigen Form das Aus. Wegen seiner marktbeherrschenden Stellung will das Bundeskartellamt in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob das DSD mit dem Kartellgesetz vereinbar ist. Eine dauerhafte Tolerierung von Wettbewerbsbeschränkungen dürfe nicht länger möglich sein, sagte Bundeskartellamtschef Ulf Böge gestern.
Das DSD, das bei der Wettbewerbsbehörde eine Freistellung vom Kartellverbot beantragt hatte, begrüßte die Überprüfung. „Wir wollen Klarheit haben, wie das Verhältnis zwischen Umweltverwaltungsrecht und Wettbewerbsrecht aussieht“, sagte Wolfram Brück, DSD-Vorstandschef.
Konsequenzen einer Ablehnung des Freistellungsantrags seien derzeit nicht abschätzbar, so Brück. „Im Extremfall ist das eine existenzgefährdende Frage.“ Aber damit wäre auch das Kreislaufwirtschaftssystem in Gefahr. Das DSD finanziere und organisiere nur die Dienstleistung, die von der Politik gewollt sei. „Man kann auch in den Prüfverfahren zu der Auffassung kommen, es braucht gar keine Freistellung, da die Vorschriften des Umweltverwaltungsrechts vorprägend sind“, sagte Brück.
Das Duale System Deutschland wurde im September 1990 gegründet und erfüllt seit 1991 für Industrie und Handel die Verpflichtungen der Verpackungsordnung. Mit einem Marktanteil von 95 Prozent dominiert das DSD laut Wettbewerbshütern mit seinen Partnerfirmen die Geschäfte mit dem „Grünen Punkt“. „Wir sind fest entschlossen, das wettbewerbliche Manko in der Entsorgungswirtschaft aufzulösen“, sagte Böge.
Umweltminister Trittin (Grüne) sieht das Duale System nicht in Gefahr. „Wir halten Umweltschutz und Wettbewerb durchaus für vereinbar“, sagte ein Sprecher Trittins gestern. Er verwies zudem auf das ab 2003 geltende Pfand auf Dosen und sonstige Einweggetränkeverpackungen. „Wir gehen davon aus, dass es dadurch ab dem 1. Januar ohnehin Veränderungen auf dem Markt für Verpackungsrecycling geben wird“, sagte er. Damit bekämen andere Anbieter als das DSD eine weitere Chance.
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