: Schröder soll zahlen
Handelskammer erinnert Regierung an Geldzusage
Die Großen Koalitionäre können sich auf die Handelskammer verlassen: Die Bundesregierung solle sich „endlich zu einer konkreten Aussage bewegen“, wie die durch die Steuerreform verursachten Bremer Einnahmeausfälle ausgeglichen werden könnten, forderte die Kammer gestern in einer Pressemitteilung und stellte sich hinter Forderungen des Senats und des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann.
Bremen habe der rot-grünen Steuerreform im Bundesrat nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Stadt Einnahmeausfälle entweder vom Bund erstattet bekomme oder Finanzierungshilfen auch über das Jahr 2005 hinaus erhalte. Diese Zusage habe Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Senat im Sommer 2000 mit dem so genannten „Kanzlerbrief“ schriftlich gegeben. taz
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