: Solider Ausverkauf
Haushalt 2003: Senat will Lücken durch Verkauf städtischen Eigentums stopfen – bislang sollten damit Schulden abgebaut werden. Opposition kritisiert „Verschleierungstaktik“
Für den Finanzsenator ist alles „solide finanziert“, ein „Zeugnis der Konsolidierungspolitik“. Aus Oppositonssicht hingegen ist der Haushalt, den Wolfgang Peiner (CDU) gestern für den Senat ins Parlament einbrachte, nichts weiter als „flach und billig“, wie SPD-Haushaltspolitiker Walter Zuckerer kommentierte. SPD und GAL warfen Peiner vor, einen Etat vorgelegt zu haben, der sämtliche finanzpolitischen Ziele, die die Rechtskoalition selbst formuliert habe, verfehle.
Der Wirtschaftssenator musste einräumen, dass der Senat gezwungen sei, Haushaltslücken durch die „Mobilisierung öffentlichen Vermögens“ zu stopfen. Erklärte Absicht des Senats war es immer, die Erlöse aus Privatisierungen zu Schuldensenkungen oder Investitionen zu nutzen. Auch wenn der Finanzsenator verkündete, dies müsse eine Ausnahme bleiben, prognostizierten Zuckerer und die grüne Parteichefin Anja Hajduk: „Das wird in den kommenden Jahren zur Regel werden.“
Ohnehin diagnostizierten Zuckerer und Hajduk der Rechtskoalition eine „konzertierte Verschleierungstaktik“. Der Senat rücke nicht damit raus, wo er konkret sparen wolle, weder bei der Schul- noch bei der Sozial- und Drogenpolitik. Der Haushalt sei daher „unvollständig und intransparent“, fasste Hajduk zusammen. Schon die bisherigen Ankündigungen lassen Zuckerer aber Böses für den Sozialbereich ahnen: „Wo sich die Nebel lichten, geht ein Eisregen nieder.“
Der SPD-Politiker mutmaßte zudem, die Rechtskoalition bereite still und heimlich den Teilverkauf der Wohnungsgesellschaften Saga und GWG vor. Ein Vorwurf, den für die FDP Rose Pauly gar nicht entkräften wollte. „Jeder Privatisierung würde ich fröhlich zustimmen“, sagte sie und attackierte: „Die Saga hat den Wohnungsbestand verkommen lassen.“ Pauly kritisierte allerdings die geplanten Kürzungen bei der Tourismus GmbH. Sie habe aber angesichts der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen Hoffnung, da „noch kein Etatentwurf das Parlament so verlassen hat, wie er hineingekommen ist“. PETER AHRENS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
