: Wahlmodus strittig
Mitglieder des Internationalen Strafgerichthofes streiten über Wahlkritierien für Richter. Budget abgesegnet
NEW YORK taz ■ Die bislang 78 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) haben sich bei ihrer Konferenz in New York bislang nicht auf Kriterien für die Wahl der Richterinnen und Richter des IStGH geeinigt. Vorschläge der Schweiz, Österreichs und anderer Staaten für ein Verfahren, das eine faire Verteilung der 18 Richterposten auf die Weltregionen und Frauen und Männer ebenso sichern soll wie die Berücksichtigung spezifischer Erfahrungen der künftigen IStGH-Richter (z. B. mit Fällen von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder) stoßen auf Vorbehalte bei einigen EU-Ländern und afrikanischen Staaten.
Hingegen wurde das auf 33,5 Millionen Euro veranschlagte Budget des IStGH (für die Zeit vom 1. September 2002 bis Ende Dezember 2003) im Konsens gebilligt. An der Konferenz nehmen neben den 78 Mitgliedsstaaten des IStGH als Beobachter auch alle 60 Länder teil, die das Statut des IStGH nur unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben. Nicht erschienen sind die USA, die ihre ursprüngliche Unterschrift Anfang dieses Jahres wieder zurückgezogen haben. Die bilateralen Akommen zum Immunitätsschutz für US-Bürger, die die Bush- Administration mit über 150 Ländern anstrebt, stehen offiziell nicht auf der Tagesordnung, sind aber außerhalb des Konferenzraumes im New Yorker UNO-Gebäude das Hauptthema aller Gespräche.
Dabei äußern insbesondere Diplomaten aus Ländern des Südens Enttäuschung über die in diesen Gesprächen häufig als „windelweich“ beschriebene Haltung der EU gegenüber den USA. Diplomaten aus Staaten, die das IStGH-Statut noch nicht ratifiziert haben, äußerten die Sorge, dass ihre Regierungen nun unter zunehmenden Druck aus Washington geraten, die Ratifikation endgültig nicht zu vollziehen.
Für gestern Nachmittag war auf Initiative der Schweiz, Kanadas und Neuseelands ein Treffen der Delegationen all jener Länder angesetzt, die das Ansinnen der Bush-Administration ablehnen. Mit Israel, Rumänien, Osttimor und Tadschikistan haben vier Staaten ein bilaterales Immunitätsschutzabkommen mit den USA abgeschlossen. Australien, Litauen, Kolumbien und Australien erwägen ebenfalls eine Unterschrift. ANDREAS ZUMACH
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