: Fortsetzung folgt ...
Letzter Tag im U-Ausschuss BHV – vorerst. Ergebnis: Mehr Widersprüche als Aufklärung. Jetzt fordert der Vorsitzende eine Gegenüberstellung der wichtigsten Beteiligten
Gestern hat der Untersuchungsausschuss „Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven“ die Zeugenvernehmung beendet – vorerst. Was bleibt, sind unbeantwortete Fragen – etwa, wie eine simple „Gesprächsnotitz“ in einem ungeöffneten Umschlag sich in einen Vertragsentwurf mit vorbereiteten Unterschriftsfeldern verwandeln kann – und deutlich widersprüchliche Aussagen zentraler Zeugen.
Konsequenz für den Ausschussvorsitzenden Thomas Röwekamp (CDU): Eine „zweite Runde“ muss her. Für ihn ist klar: „Es gibt hier eine SPD-Lügengeschichte.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Rosche und der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hätten sich zum Ablauf eines Gesprächs der beiden mit dem Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern deutlich widersprochen. Um Ungereimtheiten auszuräumen, will er eine direkte Gegenüberstellung der Hauptbeteiligten Rosche, Beneken und CDU-Fraktionschef Paul Bödeker veranlassen.
Frank Schildt, SPD-Ausschussangehöriger dazu: „Wenn es eine SPD-Lügengeschichte gibt, gibt es auch eine CDU-Lügengeschichte.“ Der Grüne Manfred Schramm schloss sich in seiner Bewertung Röwekamp an: Die Aussage von Bödeker sei „in sich schlüssiger“. Bei einer Fortsetzung würden die Grünen weitere Beweisanträge stellen.
Röwekamp glaubt Beneken offenbar nicht, dass der mit dem umstrittenen Papier so wenig zu tun hat, wie behauptet. So versuchte der Vorsitzende dem Stadtverordnetenvorsteher in kriminalistischer Kleinarbeit nachzuweisen, dass der erste Vertragsentwurf, den keiner verfasst haben will, auch von ihm, Beneken, stammen könnte. Röwekamps Beweisführung ist in etwa diese: Da Benken bekanntermaßen den zweiten Entwurf geschrieben hat, könnte er bei augenfälligen Übereinstimmungen – nämlich beim typischen Seitenlayout und Worttrennungen – auch das erste Papier geschrieben haben, dessen Herkunft in der vorhandenen Form niemand kennen will. Der „Knebelvertrag“ sollte Mattern nach Konflikten mit der Verwaltung dazu nötigen, sich auf eine andere Stelle zu bewerben. ube
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
