: Wowereit droht Bund mit Klage
Das Bundesland Berlin will nach den Worten seines Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) die Bundesregierung verklagen, falls diese keine weiteren Finanzmittel für die hoch verschuldete Hauptstadt gewährt. „Wenn es keinen Konsens gibt und wir keine freiwillige Unterstützung bekommen, werden wir nach Karlsruhe gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Wowereit. Sowohl mit einer rot-grünen als auch mit einer anderen Bundesregierung würden die Verhandlungen sehr schwierig. „Auch der Bund und die Länder haben kein Geld zu verschenken“, sagte Wowereit. Berlin erwartet einen Anstieg des Schuldenbergs bis 2003 auf rund 49 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung für 2002 beträgt 6,3 Milliarden Euro. RTR
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