: die institution
Politikberatung
Deutsche Menschenrechtsorganisationen, zusammengeschlossen im Forum Menschenrechte, hatten es schon lange gefordert, im Herbst 2000 hat es der Bundestag parteiübergreifend beschlossen: Auch Deutschland erhält ein staatsfinanziertes, aber unabhängiges Institut für Menschenrechte. In Skandinavien, aber auch in England und Frankreich, gibt es schon lange solche Institutionen.
Mit Arbeitsantritt des ersten Direktors am 1. August konnte das Berliner Institut nun richtig starten. Jeweils 1,5 Millionen Euro stehen Percy MacLean in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung. Das Geld stammt aus den Haushalten der Ministerien für Justiz und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie vom Auswärtigen Amt.
MacLean und seine Mitarbeiter wollen forschen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit machen und die Politik beraten. Zunächst soll dabei die Menschenrechtssituation in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist aber auch die Außenpolitik nicht tabu. Damit macht MacLean auch Gerd Poppe Konkurrenz, dem etwas blassen Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung, der im Auswärtigen Amt angesiedelt ist. CHR
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