: Senat verzögert Entschädigung
Die GAL hat der Hamburger Rechtskoalition vorgeworfen, die geplante NS-Entschädigung für Homosexuelle stoppen zu wollen. Der Senat hatte gestern angekündigt, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ grundsätzlich zu überarbeiten. Das Gesetz, das am Freitag in der Länderkammer behandelt werden soll, geht auf eine im Dezember 2000 gefasste Erklärung des Bundestages zur Rehabilitierung von in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen zurück. „Dem Inhalt nach ist das Gesetz förderungswürdig, aber die Form der Stiftung ist ein zu schwerfälliges und kostenintensives Instrument“, begründete Staatsrat Reinhard Stuth, Bevöllmächtigter des Senats für Bundesangelegenheiten die Hamburger Position. Justizsenator Roger Kusch (CDU) werde am Freitag im Bundesrat zum Thema sprechen.„Damit blockiert Hamburg die überfällige Einrichtung der Stiftung“, da ein Vermittlungsverfahren gar nicht mehr stattfinden könne, kritisierte GALier Farid Müller. Mit diesem „Verfahrenstrick“ solle das Gesetz gestoppt werden. Denn der – alte – Bundestag kann den Einspruch Hamburgs nicht mehr zurückweisen, das gesamte Gesetzgebungsverfahren müsste neu aufgerollt werden. LNO/TAZ
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