: rot-grüne positionen
Streit über Steuern
Uneins sind sich die beiden Koalitionspartnern in der Steuerpolitik: Schon jetzt ist abzusehen, dass der Zeitplan für den Abbau der Staatsschulden vorerst nicht einhaltbar ist. Die Regierung hat drei Möglichkeiten: durch Kürzungen Geld einsparen, die Steuern erhöhen oder höhere Kredite aufnehmen. Steuererhöhungen lehnt Finanzminister Hans Eichel (SPD) ab. Die Grünen hingegen wollen die von Rot-Grün geschaffene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne wieder rückgängig zu machen. Diese Neuregelung erlaubt es großen Kapitalgesellschaften, Unternehmensanteile zu verkaufen, ohne den Gewinn versteuern zu müssen. Außerdem denken die Grünen über die Einführung einer Vermögensteuer nach. Auch will die Partei die Ökosteuer weiterentwickeln – der Kanzler hat aber schon angekündigt, die nächste Erhöhung der Steuer 2003 werde die letzte sein. Hans Eichel könnte stattdessen weitere Sparmaßnahmen durchsetzen. Doch die sind unpopulär, und der Bundeskanzler will davon erst einmal nichts wissen. Bleibt also nichts anderes übrig, als die Neuverschuldung weniger stark zu senken als geplant. Das Ziel, übernächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfte Eichel damit allerdings verfehlen. KK
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