: beispiel 1
Französischer Weg
Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 zu verschieben. Allerdings erklärte er zugleich, dass Frankreich auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen im nächsten Jahr verzichten will. Gestern verabschiedete das Kabinett einen Haushaltsentwurf 2003, der erneut eine Neuverschuldung von gut 44 Milliarden Euro ausweist. Das Staatsdefizit dürfte wie schon in diesem Jahr bei 2,6 Prozent liegen. Die konservativ-liberale Regierung von Raffarin legt dabei ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2003 zu Grunde, was von der Opposition und zahlreichen Wirtschaftsfachleuten als zu optimistisch kritisiert wird. Raffarin setzt darauf, dass Abgabensenkungen für private Haushalte und Unternehmen in einer Größenordnung von gut vier Milliarden Euro die Konjunktur wieder anspringen lassen. Die Einkommenssteuer wird nach einer Reduzierung von fünf Prozent in diesem Jahr nochmals um ein Prozent gesenkt, was zu Mindereinnahmen von rund 770 Millionen Euro führt. Die Regierung geht davon aus, dass das Wachstum dadurch so weit angekurbelt wird, dass das Defizit bis zum Jahr 2006 auf 0,5 bis 1 Prozent reduziert werden kann. (afp/rtr)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
