: Hartz-Papier wird rasch zum Gesetz
BERLIN ap ■ Die Bundesregierung treibt die Verwirklichung der Hartz-Vorschläge für den Arbeitsmarkt voran: Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestags im Oktober soll Presseberichten zufolge ein erstes Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Laut Spiegel enthält es diejenigen Pläne, denen der unionsdominierte Bundesrat nicht zustimmen muss. Dazu zählten die Vorschriften für die neuen Personal-Service-Agenturen, die Reform der Zeitarbeit und die Vorschläge zur Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer. Der Großteil der erforderlichen Änderungen solle bereits zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, schrieb der Tagesspiegel gestern. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau rief Bundestag und Bundesrat auf, die Vorschläge bis zum Jahresende komplett zu verabschieden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen