Labour bringt Blair ins Schwitzen

Nach dem feindseligsten Parteitagsauftakt seiner Amtszeit ruft Großbritanniens Premierminister Tony Blair Labour zur Solidarität mit ihm selbst und den USA auf. Niederlage in der Irakpolitik nur knapp abgewendet. Streit mit Gewerkschaften

von RALF SOTSCHECK

Er stehe nicht auf derselben Seite wie der US-Präsident Geoge Bush, sagte der britische Premierminister Tony Blair gestern Nachmittag vor dem Labour-Parteitag in Blackpool – aber nur, wenn es um den Ryder Cup gehe, das Golfturnier zwischen den USA und Europa, fügte er hinzu. Dann kam Blair zur Sache: „Wenn man es mit einem Diktator zu tun hat, ist Krieg manchmal die einzige Möglichkeit“, sagte er in Hinblick auf den Irak. Das internationale Vorgehen gegen den Irak sei zwar Sache der UNO – aber dann müsse die UNO auch handeln, falls Saddam ihre Beschlüsse ignoriere. UN-Resolutionen gälten allerdings auch für Israel, fügte Blair hinzu.

Kernpunkt der Rede, während der ihm schon nach wenigen Minuten der Schweiß in Strömen vom Gesicht lief, waren jedoch innenpolitische Themen, vor allem die Reform der öffentlichen Dienste. Der Premierminister kündigte einen „großen Schub für Veränderungen“ an und sagte, man sei in der Vergangenheit zu zahm gewesen: „Bisweilen kommt Vorsicht einem Rückzug gleich, und das ist gefährlich.“

Blair sagte, er werde die Beteiligung privater Firmen an den öffentlichen Diensten auf keinen Fall stoppen. Die Delegierten reagierten mit Applaus, obwohl sie ihm bei diesem Thema am Vortag noch eine schwere Niederlage beigebracht hatten. Montag war kein guter Tag für Blair gewesen, verschiedene Zeitungen sprachen gar von einem „schwarzen Tag“ für den Premierminister. Der Parteitag stimmte dank des Blockvotums der Gewerkschaften mit 67 zu 33 Prozent für eine Überprüfung der Privatfinanzierungen. Paul Boateng, Staatssekretär im Finanzministerium, wurde sogar ausgepfiffen, als er die Regierungsposition verteidigte. Es war erst Blairs zweite Abstimmungsniederlage auf einem Labour-Parteitag seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren. „Das ist ja unglaublich“, sagte ein Gewerkschaftsführer, „es ist wie 1968.“

Labours Verhältnis zu den Gewerkschaften ist so angespannt wie noch nie in der Parteigeschichte. Freilich hat die überraschend deutliche Abstimmungsniederlage der Regierung nur symbolische Bedeutung. Der Labour-Vorsitzende Charles Clarke sagte, die Regierung werde sich nicht davon abbringen lassen, Privatkapital für die Verbesserung der öffentlichen Dienste zu nutzen. Aufträge für 500 Projekte im Wert von rund 23 Milliarden Pfund sind bereits vergeben. Allerdings haben die Gewerkschaften noch ein Druckmittel: Entziehen sie Labour ihre Spendengelder, ist die Partei pleite.

Einen Antrag, die Regierungspolitik in Sachen Irak zu unterstützen, hatte Blair vorsichtshalber zurückgezogen, da er keine Aussicht auf Erfolg hatte. Der Premierminister befürchtete, eine Abstimmungsniederlage bei diesem Thema würde ein falsches Signal nach Bagdad aussenden, hieß es. Der Antrag der Kriegsgegner, einen Angriff auf den Irak unter allen Umständen abzulehnen, kam ebenfalls nicht durch. Immerhin stimmten jedoch 40 Prozent der Delegierten dafür. Angenommen wurde schließlich eine Resolution, die auch von der Parteiführung abgesegnet war, wonach militärische Aktionen „im Rahmen des Völkerrechts“ durchgeführt werden dürfen.