: Back to Terrornest
Verfassungsschutz: Ronald Schill wirft FDP vor, „dem Sicherheitsbedürfnis einen Bärendienst zu erweisen“
Für Ronald Schill ist die gesamte Debatte um das neue Hamburger Verfasssungsschutzgesetz nur ein „Sturm im Wasserglas“. Für die geharnischte Kritik von Ärzten, Anwälten, Seelsorgern und Journalisten hat der Innensenator nichts als Spott übrig: „Jedem, der jetzt mutig für Bürgerrechte streitet, würde ich denselben Mut wünschen, ans Bett eines völlig verbrannten Terroropfers zu treten“ und ihm zu erklären, warum der Gesetzentwurf schädlich sei.
Wenn der Entwurf jedoch am Widerstand der FDP scheitern sollte, dann „müssen wir das hinnehmen“. Dann hätten die Freidemokraten jedoch „dem Sicherheitsbedürfnis in Hamburg einen Bärendienst erwiesen“. Schill verwies auf die USA, wo man „diese akademische Diskussion“ nicht verstehe. „Hamburg wird in Amerika mittlerweile nur noch mit dem Terrornest in Verbindung gebracht und nicht mehr mit der Reeperbahn.“
Da musste Schills Staatsrat Walter Wellinghausen, der gerade von Geprächen mit CIA und FBI aus den USA zurückgekehrt war, eifrig nicken: Man frage sich dort, so Wellinghausen, „um welche Fragen wir uns eigentlich kümmern“. Zuvor hatte Schill eine Dreiviertelstunde über blaue Polizeiuniformen (siehe Seite 24) referiert. AHA
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
