: PDS enttäuscht SFB-Personalräte
Mit „Bestürzung“ haben die Personalräte von SFB und ORB die Zustimmung der PDS zum Fusionsvertrag zur Gründung der neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in der Region reagiert. Bei der Abstimmung im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sei die PDS von ihrer ursprünglichen Forderung nach Nachbesserung der Mitbestimmung im Rundfunk-Staatsvertrag abgerückt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Personalräte am Dienstag in Berlin. Die Übernahme des restriktiveren Personalvertretungsgesetzes des Bundes im neuen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sei eine „Kriegserklärung“ an die Beschäftigten und ein „böses Signal“ für das Pilotprojekt der Länderfusion. Auch durch ihre Zustimmung zum Redaktionsstatut trage die PDS mit ihrer „Realpolitik“ zum Abbau der inneren Rundfunkfreiheit bei. Am Montag hatte der Medienausschuss grünes Licht für den RBB- Staatsvertrag gegeben. Die neue Anstalt soll am 1. Juni 2003 auf Sendung gehen. Das Abgeordnetenhaus muss über den Vertrag am 31. Oktober abstimmen. DPA
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