: Zuwanderung in Karlsruhe
BERLIN taz ■ Sieben Monate nach den Tumulten im Bundesrat verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute über das Zuwanderungsgesetz. Mehrere CDU-regierte Länder hatten geklagt, weil das Gesetz verfassungswidrig zustande gekommen sei. Eine Entscheidung ist noch vor dem Jahreswechsel zu erwarten. Doch selbst bei einem Ja aus Karlsruhe wäre die pünktliche Umsetzung des Gesetzes zum 1. Januar nicht gesichert. Aus Bayern wurde gestern „ein deutlich besseres Angebot“ des Bundes bei den Integrationskosten verlangt. Andernfalls behalte sich die Union vor, die notwendigen Rechtsverordnungen im Bundesrat zu blockieren. „Dann gibt’s wirklich Chaos“, hieß es dazu aus der Umgebung der Integrationsbeauftragten Marieluise Beck (Grüne). LKW
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