: Senatslinie gut rübergebracht
betr.: „Der Handschlag wird fester“ (zum Sparprogramm des Senats für den öffentlichen Dienst), taz vom 24. 10. 02
Mit Interesse haben ich den Artikel und den dazu verfassten Kommentar „Die Rechnung ging nicht auf“ von Stefan Alberti gelesen. Dabei drängten sich mir viele Fragen auf:
1. Sie schreiben, es ginge um einen befristeten Verzicht auf Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst. Wie kommen Sie darauf, dass die Maßnahme nur befristet gemeint ist? Die Haushaltslage des Landes Berlin ist 2006, auch wenn der Senat alle Maßnahmen gegen seine Beschäftigten verhängen könnte, schlechter als heute.
2. Sie schreiben, der Einkommensverzicht beträfe nur „höhere Einkommen“. Laut Protokoll der Senatskanzlei der Verhandlungsrunde am 30. 9. 02 ist an Beschäftigte ab BAT IV b/A 10 gedacht. Wenn Sie dieses Einkommen als „höher“ ansehen, würde mich interessieren, was nach Ihrer Meinung ein mittleres oder niedriges Einkommen ist.
3. Nach Ihrer Darstellung soll der Einkommensverlust durch Arbeitszeitverkürzung kompensiert werden. Wieso informieren Sie Ihre Leserinnen und Leser nicht darüber, dass dieses „Angebot“ für Lehrkräfte, Erzieher/innen und andere Mangelbereiche – genau genommen für ca. 50 Prozent der Beschäftigten – ausdrücklich (Protokoll vom 30. 9.) nicht gilt? Für diese Gruppe sieht der Plan so aus: Erhöhung der Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden (5 Prozent) und Einkommenskürzung von 9 Prozent.
Umfassende Information hilft bei der Meinungsbildung. Ich wundere mich nun allerdings nicht mehr, weshalb Sie ein kleines, aber feines Detail, das sich die taz in anderen Zeiten nie hätte entgehen lassen, nicht erwähnen: Auf der Pressekonferenz, von der Sie in dem Artikel berichten, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und der PDS den anwesenden Journalisten ausdrücklich gedankt, dass sie bisher die Linie des Berliner Senats so gut rübergebracht haben. Vermutlich waren Sie zu bescheiden, dieses Lob zu veröffentlichen. ILSE SCHAAD, Berlin
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