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Schröder will nach der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt jetzt auch eine Kommission für die Gesundheitsreform
BERLIN taz ■ Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform soll mit Hilfe einer Kommission umgesetzt werden. Das bestätigte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. In dem Gremium sollen nach dem Vorbild der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes „eine Reihe gesellschaftlicher Gruppen“ mitarbeiten. Unklar blieb jedoch zunächst, wie unabhängig von Beschlüssen der Regierung diese Kommission arbeiten soll. Nach Angaben des Regierungssprechers sei es Sache von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Reform umzusetzen, zu betreuen und zu vermitteln. Sie entscheide auch, wer die Kommission leite.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hingegen sagte, solche Kommissionen lebten davon, dass man sie „nicht allzu sehr einengt“. Das habe den Erfolg von Hartz begründet. Eine solche Kommission bedeute „keine Entwertung, sondern eine Bereicherung des Parlamentarismus“, so Scholz. In bestimmten Situationen müsse man Kompetenzen bündeln.
Die Bundesregierung hat gestern außerdem zu erkennen gegeben, dass sie von ihren bisherigen Sparbeschlüssen nicht abrücken will. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Die Verständigung zwischen Schröder und Finanzminister Eichel, den Steuerabzug für Spenden von Unternehmen an kulturelle und karitative Einrichtungen nicht wie geplant zu streichen, sei eine Ausnahme.
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brennpunkt SEITE 5
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