Im Sinne des Kindes

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram bilanziert ihr erstes Jahr: Viel ist geschafft, aber noch lange nicht alles

Auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zog gestern Bilanz nach einem Jahr Senatsarbeit: „Wir haben gute Arbeit geleistet und viel geschafft, sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen.“

Auf ihrer Haben-Seite verbucht die Senatorin zunächst, dass Hamburg gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger eingeführt hat: „Arbeitsfähige Menschen, die Sozialhilfe erhalten oder beantragen, aber nicht sogleich eine Arbeit finden, sollen grundsätzlich während des Bezugs der Hilfe zum Lebensunterhalt einer vom Sozialhilfeträger nützlichen Tätigkeit nachgehen.“ Dahinter verbirgt sich die Abschaffung des Modells „Tariflohn statt Sozialhilfe“ zugunsten des 1 Euro-Programms, bei dem Sozialhilfeempfänger mindestens drei Monate eine zugewiesene Arbeit machen müssen und dafür zur Sozialhilfe einen Euro pro Stunde dazuverdienen. Wer sich dem verweigert, muss mit Kürzungen der Sozialhilfe von zunächst 25 und dann 40 Prozent rechnen.

Zweiter großer Bilanz-Posten: Geschlossene Heime, die „im Sinne des Kindeswohls“ seien, wenn Eltern und Kinder Probleme hätten, die sie nicht aus dem Weg räumen wollen oder können. „Deshalb haben wir in meiner Behörde das Angebot der Jugendhilfe um die geschlossene Unterbringung erweitert“, erklärt Schnieber-Jastram. Im Dezember sollen die ersten zwölf Plätze bereit stehen.

Des Weiteren betont sie unter anderem die härtere Gangart im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch, die Kooperation mit Mieterverein und „Mieter helfen Mietern“, um gegen Wuchermieten bei Sozialwohnungen vorzugehen, eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die Beschlüsse aller Politikbereiche auf ihre Familienfreundlichkeit überprüft sowie ein Modellprojekt, mit dessen Hilfe säumige Unterhaltszahler zur Kasse gebeten werden. san