Grüne uneins über Ökosteuer
Abgeordnete Hustedt und Scheel wollen dem Mittelstand zusätzliche Belastungen ersparen, Parteichef Kuhn hält die Erhöhung des Sockelbetrages dagegen für zumutbar. Einnahmen aus Ökosteuer wieder für die Rente, nicht zur Sanierung des Haushalts
von HANNES KOCH
Die Furcht vor der nächsten Ökosteuer-Debatte sitzt den Grünen im Nacken. Den einen aber mehr als den anderen. Während die Abgeordneten Christine Scheel und Michaele Hustedt kleinen und mittleren Firmen eine zusätzliche Erhöhung der Ökosteuer ersparen wollen, gibt sich Grünen-Chef Fritz Kuhn furchtlos: „Der Mittelstand kann das bewältigen.“ Unter großem Zeitdruck und mehr oder weniger koordiniert diskutierte Rot-Grün gestern diverse Vorschläge zur Geldbeschaffung für den Bundeshaushalt. Schon heute sollen die Fraktionen die Gesetzesvorlage beschließen, die am kommenden Donnerstag in den Bundestag kommt.
Auf die scharfe Ablehnung von Abgeordneten der SPD und der Grünen stieß dabei die Idee des Bundesfinanzministeriums, den Sockelbetrag der Ökosteuer von 500 auf 1.000 Euro anzuheben. Das würde bedeuten, das jedes Unternehmen in Zukunft mindestens 1.000 Euro entrichten müsste, falls es eine entsprechende Menge Energie verbraucht. Erst jenseits dieser höheren Grenze würden dann die steuermindernden Rabatte beginnen, die die Wirtschaft von allzu starker Belastung freistellen.
Zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen herrschte weitgehende Einigkeit, dass die Anhebung des Sockelbetrages besonders den Mittelstand betreffe. Für eine kleine Schlosserei mit 20 Beschäftigten sei die zusätzliche Steuer eine starke Belastung, während sie große Unternehmen kaum betreffe. „Wir sind nicht begeistert“, hieß es aus der SPD-Fraktion. „Wir brauchen keine Benzinpreis-Debatte“, ergänzte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel in Anspielung auf den einstigen Beschluss ihrer Partei, den Spritpreis auf fünf Mark pro Liter hochzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, argumentierte in dieselbe Richtung: „Das Ergebnis rechtfertigt nicht den Aufwand.“ Schließlich bringe die Anhebung des Sockelbetrages nur rund 20 Millionen Euro in die Kasse des Finanzministers – das Haushaltsdefizit geht dagegen in die Milliarden. Im Gegensatz dazu erklärte Parteichef Fritz Kuhn vor der Sitzung seiner Fraktion, die Belastung sei auch kleineren Firmen zuzumuten. Kuhn stellte die beabsichtigte „Lenkungswirkung“ der Ökosteuer in den Vordergrund. Auch kleine Unternehmen solle sie zum Energiesparen anhalten.
Entgegen der Koalitionsvereinbarung soll die Ökosteuer im kommenden Jahr doch wieder im Wesentlichen dafür verwendet werden, die Beiträge zur Rentenversicherung zu stabilisieren. Ohne diese Maßnahme steigt der Beitragssatz möglicherweise von 19,1 auf 19,5 Prozent. Ursprünglich wollten die Koalitionäre mit den zusätzlichen Einnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro Löcher im Bundeshaushalt 2003 stopfen. Das ungedeckte Defizit im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) könnte entsprechend zunehmen.
Die beabsichtigte höhere Besteuerung von Erdgasheizungen verlangen die Grünen so zu organisieren, dass der Preisvorteil des Gases gegenüber dem Heizöl erhalten bleibt. Die Erhöhung beim Gas soll geringer ausfallen, als in der Koalitionsvereinbarung verabredet. Zum Ausgleich will man die Steuer auf Heizöl etwas steigern. Im Gespräch sind etwa bei schwerem Heizöl eine Erhöhung um sieben auf 25 Euro je 1.000 Kilo.
Bei der Eigenheimzulage sind sich die Koalitionäre nach wie vor uneins, ob Erwachsene separat bezuschusst werden oder nur Kinder. Strittig ist auch, ob Kinder schon die Zulage erhalten können, bevor sie gezeugt wurden. Die grüne Finanzfachfrau Christine Scheel findet das fragwürdig.
