Ja zu teuren Rentenbeiträgen

Ulla Schmidts Eilgesetze verabschiedet – aber selbst Koalitionäre halten sie für verfehlt

BERLIN taz ■ Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt: Keine vier Wochen nach ihrer Vereidigung hat die Superministerin für Soziales und Gesundheit ihre milliardenschweren Sparpakete durch den Bundestag gebracht: Der Rentenbeitrag steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht. Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen müssen sich, von Ausnahmen abgesehen, einer Nullrunde unterziehen. Für Pharmafirmen wird die Rabattpflicht eingeführt. Und der Bundesrat hat das Nachsehen: Lediglich die Frage, ob Krankenkassen ihre Verwaltungskosten einfrieren sollen, kann von der CDU-dominierten Länderkammer zu Fall gebracht werden.

Dabei klang in der gestrigen Debatte nicht einmal die Ministerin übertrieben überzeugt: Das Vorschaltgesetz sei eine „Erste-Hilfe-Maßnahme“ und als solche „ohne Alternative“, sagte sie. Die folgende große Gesundheitsreform solle sich dann an vier Kriterien orientieren: mehr Wettbewerb, mehr Qualität, mehr Transparenz, mehr Prävention. Um die sozialen Sicherungsysteme mittelfristig zu überdenken, haben man extra eine Kommission gegründet. Hätte man das nicht getan, wäre allerdings auch die Zustimmung in Gefahr geraten: 40 SPD-Abgeordnete und 18 Grüne taten ihren Unmut über die Erhöhung der Rentenbeiträge in schriftlichen Erklärungen kund. Diese sei ein „falsches Signal“, heißt es in dem Papier der Grünen. Man habe „nur zugestimmt, weil die Einsetzung der Kommission die Perspektive für eine grundlegende Reform eröffnet“. Weniger offensiv, aber ebenfalls deutlich liest sich die Erklärung der unzufriedenen Sozialdemokraten. Man stimme zu, wenn auch „in dem Bewusstsein, dass viele Arbeitnehmer – insbesondere die jüngeren – durch diesen Schritt die Gerechtigkeit zwischen den Generationen berührt sehen“. JEANNETTE GODDAR