: Clement jagt Amtsschimmel
BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung will einen neuen Anlauf zur Lockerung des Ladenschlussgesetzes nehmen. Über das Thema wolle er „alsbald Gespräche mit allen Beteiligten führen“, sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dem Bonner General- Anzeiger. Im Ladenschlussgesetz solle eine „generelle Kernöffnungszeit festgelegt“ werden. Alles Weitere, einschließlich verlängerter Öffnungszeiten solle durch örtliche Vereinbarungen von Handel, Arbeitnehmern und Kommunen entschieden werden. „Der Sonntag bleibt heilig“, sagte Clement. Im Zuge einer „umfassenden Deregulierungs- und Entbürokratisierungskampagne“ wird laut Clement auch eine Lockerung des Tarifrechts für den Osten ins Auge gefasst. „Dazu gehört die Möglichkeit einer Verfassungsänderung, um zunächst den ostdeutschen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, durch Landtagsbeschluss bestimmte bundesrechtliche Regelungen auf Zeit außer Kraft zu setzen.“ Ferner verteidigte Clement die Lohngleichheit bei Leiharbeit. Zurzeit stiegen an der Börse die Kurse jener Zeitarbeitsfirmen, die nach dem Prinzip gleicher Löhne verliehen. Bei ihnen sei qualifiziertes Personal sicher.
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