: Beirat statt Ausländerbeauftragter
Handverlesenes Gremium
Zum 1. Juli dieses Jahres ersetzte der Senat das Amt der unabhängigen Ausländerbeauftragten Ursula Neumann trotz heftiger Proteste von MigrantInnen durch den ehrenamtlichen Integrationsbeirat. Ihm gehören 45 „Persönlichkeiten“ des öffentlichen Lebens an – von der Vorsitzenden des Spanischen Elternrates bis zum Chef der Norddeutschen Affinerie. Ein Drittel der Mitglieder sind „zufällig“ gleichzeitig Funktionäre von CDU, FDP und Schill-Partei.
Wer einen Platz im Beirat erhält, entscheidet Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram persönlich, die auch das Gremium leitet. Der Beirat tagt zweimonatlich, hat keinen eigenen Sprecher, und auch sein Arbeitsstab ist Teil der Behörde. Während Neumann zehn MitarbeiterInnen hatte, wurden für den Arbeitsstab zunächst vier bis fünf angekündigt. Jetzt ist die Zahl völlig offen. hedi
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