: Böse will Roma zurückführen
BREMEN taz ■ Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen wird erneut über die „Rückführung von Minderheiten ins Kosovo“ beraten. Dabei geht es vor allem um rund 33.000 Angehörige von Roma-Gruppen. Im Frühjahr verschoben die Länder die geplante „Rückführung“, weil die UN-Übergangsverwaltung gebeten hatte, den Ausgang der Wahlen abzuwarten. Der IMK-Vorsitzende und Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) bewertet diesen nach seiner Kosovo-Reise im November als positiv: Die Serben hätten den Urnengang wider Erwarten nicht boykottiert, demokratische Strukturen seien im Aufbau. Auch die Sicherheitslage erlaube in einigen Regionen die Rückkehr der Roma, obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor desolat sei. „Aber aus wirtschaftlichen Gründen gibt es in Deutschland kein Bleiberecht.“ Böse will seinen Ministerkollegen deshalb die Aufnahme der „Rückführungen“ im kommenden Jahr empfehlen. JANK
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
