: „Legitimer Protest“
Erstmals seit gut zwanzig Jahren rufen deutsche Kriegsgegner wieder zu zivilem Ungehorsam auf
BERLIN taz ■ Eigentlich sollte die Sache klar sein: Längst hat sich die Bundesregierung gegen eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen Irakkrieg ausgesprochen und dafür Unstimmigkeiten mit Bündnispartnern in Kauf genommen. Doch das scheint vielen Kriegsgegnern nicht zu reichen: „Man muss sich fragen, wie das Nein der Bundesregierung zum Krieg tatsächlich gemeint ist“, so Attac-Mitglied Christoph Bautz. Sein Vorschlag, die Haltung der Bundesregierung auszutesten, lautet „ziviler Ungehorsam“ – eine Form des Protests, die es seit den Pershing-Zeiten der 80er-Jahre nicht mehr gegeben hat.
Sollte es zum Krieg kommen, und nur dann, will das Einzelpersonenbündnis „resist – sich dem Irak-Krieg widersetzen!“ gewaltfreie Sitzblockaden organisieren, unter anderem vor US-Militäreinrichtungen.
„Diese Form des Protests ist legitim, weil durch die Politik der US-Regierung Menschen- und Völkerrecht verletzt wird“, so Bautz. Ebenso verstoße die Bundesregierung mit der Gewährung von Überflugrechten gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, dem zufolge die Mithilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt ist.
Rund 3.000 Unterstützer soll es für die Aktionen bereits geben – was nicht verwunderlich ist, denn es genügt für Friedensaktivisten, einen vorbereiteten Coupon einzuschicken, mit dem sie ihre Teilnahme erklären, „soweit mir Ort und Zeit möglich sind“, wie es dort heißt.
Vertreter unterschiedlichster Friedensgruppen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen, um die deutsche und die US-amerikanische Regierung mit einer großen Kampagne gegen den Krieg unter Druck zu setzen. Bautz legte aber Wert auf die Feststellung, dass es sich um ein Bündnis von Einzelpersonen handele. „Das ist kein Aufruf von Institutionen.“
Der erste Prüfstein für die Tauglichkeit des Bündnisses ist allerdings eine gewöhnliche Demonstration: Morgen protestieren die Kriegsgegner vor der US-amerikanischen Airbase in Frankfurt. SEBASTIAN STOLL
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