die anderen über die cia-„lizenz zum töten“ und den französischen militäreinsatz in der elfenbeinküste

Die römische Zeitung La Repubblica meint zu Berichten, wonach die USA Terroristen auf eine Todesliste gesetzt haben: Niemand, nicht im US-Parlament und nicht in den Medien, wird empört aufstehen und viele Erklärungen verlangen, wenn eines Tages die Leiche Ussama Bin Ladens in einem Leichenschauhaus auftaucht wie einst die von Che Guevara. Aber die Tatsache, dass die Direktive des Präsidenten und die neue, erweiterte Todesliste publik wurden und dass nur das Weiße Haus die Quelle dieser „gesteuerten Indiskretion“ sein kann, ändert nichts an der Debatte über Legitimität und Moral dieser Agenten mit der „Lizenz zum Töten“.

The Daily Telegraph aus London meint dazu: Zu Beginn des Afghanistan-Krieges hatten die US-Streitkräfte den Anführer der Taliban offenbar in greifbarer Nähe. In dem Moment, als sie gegen ihn vorgehen wollten, schalteten sich aber die Rechtsanwälte ein. Es wurde klar, dass in einem modernen Anti-Terror-Krieg das Verbot eines politischen Attentats durch den früheren US-Präsidenten Gerald R. Ford US-Streitkräfte daran hindern könnte, Terroristen zu verfolgen. Die meisten Menschen sind sich einig, dass Regierungen das Recht haben, jemanden zu töten, der für ihre Bürger eine erkennbare Bedrohung darstellt. Aber wer trifft ohne einen Gerichtsprozess die Entscheidung, was eine solche Bedrohung ausmacht? Die CIA scheint dieses Dilemma mit dem Rückgriff auf militärische Kriterien lösen zu wollen. Die CIA billigt nur die Tötung von feindlichen Kräften, die an einem Krieg gegen Amerika beteiligt sind. Das würde einen Al- Qaida-Bombenattentäter betreffen, nicht aber den Vertreter einer Regierung, die verdächtigt wird, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Das scheint ein vernünftiger Kompromiss.

Der Pariser Figaro schreibt zum französischen Militäreinsatz in der Republik Elfenbeinküste: Seit einem Jahrzehnt gehörte in Afrika Zurückhaltung zum guten Ton. Die Doktrin – weder Einmischung noch Gleichgültigkeit – herrschte vor. Der alte koloniale Vorhof weckte nicht mehr viel Interesse. So ließ Paris die Elfenbeinküste gewähren. Trotz der strategischen Rolle Abidjans in der Region, trotz 20.000 Franzosen vor Ort. Nun geht Paris ein enormes Risiko ein. Alle Klischees, die das militärische Engagement eines westlichen Landes in Afrika begleiten, erstehen wieder auf. Man sagt sich, dass Frankreich dabei nur Schläge einstecken kann. Aber sollte es die Last allein tragen? Frankreich hat gerade erst gezeigt, dass es sich bei den Vereinten Nationen Gehör verschaffen kann.