: Union will noch mehr Sicherheit
BERLIN taz ■ Der Union gehen die Sicherheitspakete nicht weit genug, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September geschnürt hatte. Im Januar wollen CDU und CSU einen Antrag im Bundestag einbringen, der „Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen“ soll. Angesichts der Bedrohungslage sei „die Passivität der Bundesregierung unverantwortlich“, erklärten der innenpolitische Sprecher der Union, Hartmut Koschyk, und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gestern in Berlin. Für den Bundeswehreinsatz im Inland sei eine „Ergänzung des Grundgesetzes“ nötig. Kurz vor den Landtagswahlen erinnert die Union auch an ihre Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf, Ausländer bereits bei Terrorverdacht ausweisen zu können. Als neuen Abschiebungsgrund nennt der Antrag „öffentliche Billigung des Terrorismus“. LKW
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