Bekennerschreiben von Nazis: "Es brennt! Heil Hitler!"
Die Ermittler in der Neonazi-Mordserie schauten nicht nach rechts, weil es keine Bekennerschreiben gab? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das selten anders war.
HAMBURG taz | Der Anruf war kurz. "In der Mühlenstraße brennt es! Heil Hitler!", hieß es vor neunzehn Jahren bei der Feuerwehr in Mölln. In der Nacht zum 23. November 1992 warfen in dem schleswig-holsteinischen Kurort zwei Neonazis Molotowcocktails gegen zwei Häuser, in denen türkische Familien lebten. Bahide Arslan, Ayse Yilmaz und Yeliz Arslan starben. Erstmals waren Menschen in Deutschland durch einen Brandanschlag von Neonazis getötet worden.
"Ein Anruf ist eher untypisch nach Anschlägen von Rechtsextremisten", sagt Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf.
Seit dem Auffliegen der Mordserie durch die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe begründen aber Bundesinnenministerium, Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden die langjährige Ermittlungsausrichtung immer wieder mit dem Fehlen von Bekennerschreiben.
So erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass es "sehr untypisch" sei, "dass über Jahre keine Bekennerschreiben veröffentlicht wurden", und der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke sprach vom "atypischen Terror", da sich nicht bekannt wurde.
In den vergangenen Tagen ging Rechtsextremismusexperte Virchow der Behauptung nach, es habe früher stets Bekennerschreiben nach Anschlägen und Morden durch Rechstextreme gegeben. Für den Zeitraum von 1989 bis 2011 fand er aber keine Fälle, die diese Behauptung stützten. Nach Brandanschlägen wie in Solingen gingen keine Bekennerschreiben bei Medien oder Polizei ein, die die Taten erklären sollten. Der Anruf in Mölln dürfte auch eher als knapper Hinweis an die Feuerwehr gewertet werden, so Virchow.
Folgt der Tat die Botschaft?
Eine Herleitung der Tat, mit der die Öffentlichkeit erreicht werden sollte, fiel bei neonazistischen Gewalttätern und Sprengsatzlegern nicht auf. Seit 1989 haben rechte Täter laut der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen getötet. Nur bei Schändungen von jüdischen Friedhöfen, dem Beschädigen von Mahn- und Gedenkstätten für Verbrechen des Nationalsozialismus oder beim Beschädigen von Büros demokratischer Parteien wurden gerne einschlägige Symbole und Codes hinterlassen. In der Logik des Terrorismus folgt der Tat die Botschaft - in der Realität des deutschen Rechtsextremismus aber nicht. Als einzige Ausnahme scheint Mölln diese Regel zu bestätigen.
1979 sollen Begründungen nach Anschlägen auf Fernsehsendemasten kursiert sein. Damals versuchten Neonazis um Peter Naumann, die Masten zu sprengen, um die Ausstrahlung der US-amerikanischen Serie "Holocaust - Die Geschichte der Familie Weiß" zu verhindern. Peter Naumann kam später in Haft. Seine Gesinnung änderte sich nicht. Von 2007 bis 2008 war er Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute hält er gern in der Szene Vorträge über seine Erfahrungen. Seine Themen sind: "Ausgeruht den Feind erwarten" oder "Überwachen, Beschatten und Abhören - Methoden der Observation".
Am kommenden Samstag referiert aber nicht Naumann in einem NPD-Büro in der Leipziger Odermannstraße, sondern ein anderer Veteran des militanten Rechtsextremismus: Karl-Heinz Hoffmann, der als Gründer der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) gilt. Er wird dort vermutlich sein Buch zum Oktoberfest-Attentat 1980 vorstellen. Titel: "Die Oktoberfestlegende. Gezielte Verdächtigungen als politisches Kampfmittel im demokratischen Rechtsstaat". Bekennerschreiben soll im Übrigen auch die WSG nie verschickt haben.
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