Wiederholte Verstöße: Bewaffneter Nazi war polizeibekannt
Zahlreiche Waffen hat die Hamburger Polizei bei dem verstorbenen Lutz H. sichergestellt. Wegen des Waffengesetzes wurde der Neonazi bereits einmal verurteilt.
Lutz H. wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, die er akzeptierte. Beglichen hat er jedoch nur 10 Euro, bevor er Anfang April dieses Jahres im Krankenhaus verstarb. Die Frage, ob in seiner Drei-Zimmer-Wohnung noch andere Schusswaffen entdeckt wurden und ob Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen vor Ort die zahlreichen verbotenen NS-Schriften und Devotionalien auffielen, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Carsten Rinio, am Mittwoch nicht beantworten. Die Ermittlungsakte lag ihm nicht vor.
Linke kritisiert Polizei
Unterdessen erhebt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, scharfe Vorwürfe gegen die Polizei, die weder private Akten, noch das Nazi-Propagandamaterial und die Computer des rechtsradikalen Waffennarrs sicherte, sondern die Nachlassverwalterin aufforderte, alles umgehend zu vernichten. Auch wurde der Verfassungsschutz vor der Entrümplung der Wohnung von Lutz H. von der Polizei nicht darüber informiert, dass man den kompletten schriftlichen Nachlass eines bewaffneten Neonazis sichergestellt habe. Gegenüber der taz hatte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase betont, man hätte gerne Einblick in das inzwischen beseitigte Material erhalten.
„Unglaubliches Desinteresse“
„Im allerbesten Fall liegt hier ein Fall von totalem Desinteresse vor, das nach den Vorgängen um die NSU völlig unglaublich ist“, bewertet die Abgeordnete Schneider die polizeiliche Vernichtungsverfügung. „Das Material hätte Aufschluss darüber geben können, ob der Verstorbene eine aktive Rolle in der Neonazi-Szene spielte und wenn ja, welche.“ Auch über die Frage, ob der 70-Jährige nur ein Waffennarr war, oder ob er die einsatzfähigen Waffen samt Munition für irgendwas vorhielt, hätte die Auswertung des persönlichen Nachlasses eventuell ein Schlaglicht geworfen.
Schneider will in der kommenden Woche eine Kleine Schriftliche Anfrage an den Senat stellen, um mehr Informationen darüber zu erhalten, ob Lutz H. dem Verfassungsschutz bekannt war, und warum sein Nachlass sofort vernichtet wurde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf
Parteiprogramme für die Bundestagswahl
Die Groko ist noch nicht gesetzt