Wie weiter ohne Olympia?: Der karge Rest vom großen Fest

HAMBURG taz | Jetzt wollen sie von Olympia retten, was noch zu retten ist. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten gern „positive Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports weiterentwickeln“, heißt es in einem jetzt vorgelegten Antrag für die nächste Parlamentssitzung in der kommenden Woche. Denn das Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele enthalte „zahlreiche Projekte, die auch ohne Olympia wegweisend“ seien.

Zudem solle das laufende Sportstättenkonzept „zum Nutzen von Schulen und Vereinen weiter umgesetzt werden – mit besonderem Akzent auf der Barrierefreiheit“, wünschen sich SPD und Grüne. Deshalb solle der Senat „fortlaufend prüfen, welche Ansätze, Planungen und Projekte“ auch ohne Olympia eine Zukunft in Hamburg haben können oder sollen. Die Olympia-Bewerbung habe „viele gute Ideen“ hervorgebracht, sagte der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks – zum Beispiel für die Stärkung des Radverkehrs. Das gelte es, weiterzuführen. Viel mehr, das steht jetzt schon fest, wird das nicht sein.

Die Umwandlung des Kleinen Grasbrooks von einem Hafengebiet zu einem nach-olympischen Wohnquartier wird nicht kommen. Hamburg könne den milliardenschweren Umzug der Unternehmen ohne Olympia-Einnahmen und Zuschüsse des Bundes nicht finanzieren, heißt es. Klar ist damit auch, dass die bessere Anbindung von Wilhelmsburg und der Veddel an Hafencity und Innenstadt sich zumindest über mehr als ein Jahrzehnt verzögern wird. Die U 4 wird auf absehbare Zeit an der Haltestelle Elbbrücken enden und nicht nach Süden weitergeführt werden.

Probleme gibt es auch für zwei S-Bahn-Projekte. Ohne den Zeitdruck durch Olympische Spiele dürften sich die S 4 nach Bad Oldesloe und der Weiterbau der S 21 nach Kaltenkirchen Jahre verzögern, weil der Bund seine Zuschüsse strecken werde. Auch der Ausbau barrierefreier U- und S-Bahnhöfe dürfte sich verzögern. Ohne paralympische Spiele 2024 fällt nicht so auf, wenn hier und dort weiterhin Fahrstühle fehlen.

Zumal die Frage nach dem Geld unklar bleibt. Der Senat hatte vor dem gescheiterten Referendum verkündet, für Olympia 1,2 Milliarden Euro in sechs Tranchen zu je 200 Millionen Euro investieren zu wollen. Dieses Geld aber liegt nicht beim Finanzsenator unterm Kopfkissen, es müsste durch prä-olympische Steuereinnahmen zum Beispiel aus der Bautätigkeit und aus höheren Lohnsteuern erwirtschaftet werden. Die aber fehlen nun.

Was den Bund der Steuerzahler Hamburgs nicht von der Forderung abhält, das Geld „ohne Wenn und Aber in die Schuldentilgung fließen zu lassen“. Der Sozialverband Hamburg fordert hingegen mehr soziale Gerechtigkeit. Das „olympische Geld“ solle gegen Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Mangel an bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden.

So sieht das auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft, die einen „echten Politikwechsel“ fordert. Die 1,2 Milliarden gibt es in der Realität weiterhin ebenso wenig wie Zuschüsse vom Bund. Denn der stellt jetzt erst recht keinen Wechsel aus.