Wahlen in Kenia

Uhura Kenyatta zum Sieger erklärt

Eine hauchdünne absolute Mehrheit sichert Kenias größter Volksgruppe der Kikuyu die Macht. Kenyattas Wahlbündnis konnte diesmal auch alte Feinde auf seine Seite ziehen.

Aus Gegnern sind strahlende Verbündete geworden: Uhuru Kenyatta (r.) und William Ruto.   Bild: reuters

Kenias Wahlkommission hat Uhuru Kenyatta zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 4. März erklärt. Auf einer mit Spannung erwarteten und um Stunden verzögerten öffentlichen Feier in der Hauptstadt Nairobi am frühen Samstag Nachmittag bestätigte Wahlkommissionschef Isaack Hassan offiziell das bereits seit einigen Stunden vorliegende amtliche Endergebnis: Kenyatta hat 6.173.433 von 12.338.667 abgegeben Stimmen bekommen – 50,07 Prozent laut Wahlkommission, nur wenige tausend Stimmen mehr als die zum Sieg im ersten Durchgang erforderliche absolute Mehrheit.

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Mit dem Wahlsieg von Kenyatta, dem Enkel von Kenias erstem Präsidenten nach der Unabhängigkeit, Jomo Kenyatta, bleibt Kenias größte Volksgruppe der Kikuyu aus dem zentralkenianischen Hochland an der Macht. Seit 2002 war der Kikuyu Mwai Kibaki Präsident gewesen. Damals war das als demokratischer Durchbruch nach jahrzehntelanger Autokratie gefeiert worden.

Kibakis Wiederwahl 2007 aber war von so massiven Unregelmäßigkeiten begleitet, dass sie Kenia mehrere Monate lang in den Bürgerkrieg stürzte, mit 1.300 Toten und über 600.000 Vertriebenen. Wegen einer leitenden Rolle bei der Organisierung von Milizen bei diesen Nachwahlunruhen ist Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und soll dort ab Juli vor Gericht stehen.

Kenyattas Vorsprung war nie gefährdet

Verlierer diesmal wie schon 2007 ist Raila Odinga, wichtigster Politiker des westkenianischen Luo-Volkes. Er kommt den amtlichen Zahlen zufolge auf rund 43,3 Prozent – eine deutliche Niederlage, ganz anders als beim letzten Mal. 2007 hatte Odinga im Duell gegen Kibaki noch bis fast zum Schluss der Auszählung geführt, bevor die damalige Wahlkommission plötzlich Hunderttausende frische Kibaki-Stimmen entdeckte und den damaligen Präsidenten zur allgemeinen Überraschung zum Sieger erklärte – was Massenproteste, deren Niederschlagung und ethnische Unruhen nach sich zog.

Ein solches Szenario ist diesmal unwahrscheinlicher, denn Odinga – zuletzt Premierminister wider Willen unter Präsident Kibaki - lag zu keinem Zeitpunkt der Auszählung in Führung, und seit dem Wahltag gab es nie größere Zweifel an der Arbeit der Wahlkommission. So zweifelhaft Kibakis Wahlsieg 2007 gewesen war, so unzweifehaft scheint der von Kenyatta jetzt zu sein.

Odingas einzige Hoffnung war gewesen, Kenyatta in die Stichwahl zu zwingen. Diese Hoffnung ist noch nicht völlig vorbei: Die Marge von Kenyattas Sieg ist eng genug, dass Überprüfungen und Nachzählungen den Wahlsieger möglicherweise noch unter 50 Prozent drücken könnten.

Odinga hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten. Vor Journalisten erklärte er am Samstagnachmittag, er werde ein Gerichtsurteil akzeptieren, egal wie es ausfalle. Seine Anhänger rief er zur Ruhe auf.

In einem Viertel von Kisumu, Odingas Hochburg im Westen Kenias am Victoria-See, kam es am Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Vereinzelt wurden Autos mit Steinen beworfen, die Polizei setzte Tränengas ein.

Im Wahlzentrum von Kenyattas Wahlbündnis „Jubilee“ in Nairobi wurde schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Sieges ausgiebig gefeiert. Einige Kenyatta-Anhänger hatten schon in der Nacht zum Samstag auf den Straßen getanzt, nachdem die nahezu kompletten Teilergebnisse bereits Kenyattas Wahlsieg andeuteten.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen dauert die Auszählung noch an. Am Samstag mittag lagen die beiden Wahlbündnisse von Kenyatta und Odinga gleichauf mit je 43 Sitzen von insgesamt 337. Kenia hat das britische Mehrheitswahlrecht.

Einer der Gründe für Kenyattas Sieg bei der Präsidentschaftswahl ist, dass im zentralkenianischen Hochland die historischen Feinde der Kikuyu, die Ethnie der Kalenjin, diesmal mit den Kikuyu im selben Wahlbündnis antraten: Kalenjin-Führer William Ruto ist Kenyattas Vizepräsidentschaftskandidat. 2007 waren die Kalenjin noch auf Seiten Odingas gewesen, die Kikuyu waren isoliert. Ihr Seitenwechsel stärkte das Kikuyu-Lager deutlich und bannte auch die Gefahr einer Wiederholung der massiven ethnischen Pogrome zwischen Kikuyu und Kalenjin im „Rift Valley“, die Anfang 2008 Hunderte Tote gefordert hatten.

Außerordentlich hohe Wahlbeteiligung

Ein zweiter Faktor ist die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent, mehr als je zuvor. Jedes Lager hatte verstanden, dass in einem ethnisch polarisierten Wahlkampf die Mobilisierung der eigenen Volksgruppe wichtiger ist als illusorische Versuche, den Gegner zu überzeugen. Damit ist auch jedes Lager erstmal selbst für eine mögliche Wahlniederlage verantwortlich und nicht der Gegner. Es dürfte also in der Opposition jetzt eher parteiinterne Kritik geben als Hetze gegen die Wahlsieger.

Nun hoffen alle, dass die ständigen Appelle der letzten Zeit an die Kenianer, sich nicht wieder wie 2007-08 zu Gewalt aufstacheln zu lassen, Früchte tragen. Nichts anderes drückte Wahlkomissionschef Hassan in seiner Ergebnisrede aus, als er sagte, es könne „victory without victims“ geben – Siege ohne Besiegte. Am Samstagnachmittag überreichte er zu den Klängen der Nationalhymne feierlich die schriftliche Wahlsiegesbestätigung an Kenyatta und Ruto vor applaudieredem Publikum.

Die Feiern werden sich noch hinziehen. Es ist Wochenende, und am Sonntag werden die meisten Kenianer in die Kirchen strömen und sich neue Appelle zum Frieden anhören.

 

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