Verkehrsminister Dobrindt: Strengere Kontrollen für die Bahn
Ab Februar will das Bundesverkehrsministerium Testfahrten veranstalten und das Bahnnetz strenger kontrollieren als bisher. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
BERLIN dpa/afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht die Bahn deutlich strenger als bislang kontrollieren. Von Februar an werde das Ministerium erstmals selbst Testfahrten veranlassen, um die Qualität des Schienennetzes zu überprüfen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Mithilfe von unabhängigen Experten sollen auf einer Strecke von 5000 Kilometern spezielle Messungen stattfinden, um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren.
Damit mache der Bund zum ersten Mal von Kontrollrechten aus der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Gebrauch, die er 2008 mit der Bahn geschlossen hat, schreibt das Blatt weiter. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen beim Schienennetz zur Verfügung stellt. Im Gegenzug ist die Bahn verpflichtet, das Netz in Schuss zu halten.
Bislang hat sich der Bund laut Süddeutscher Zeitung bei der Kontrolle der Qualitätskriterien weitgehend auf Zahlen verlassen, die ihm von der Bahn übermittelt wurden. Zu den überprüften Streckenabschnitten sollten sowohl Hochgeschwindigkeits- als auch Nahverkehrsstrecken sowie Gütertrassen, Tunnel- und Brückenabschnitte zählen.
Zwischen dem Verkehrsministerium und der Bahn schwelt ein Streit über sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken. Unter Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) hatten Beamte nach Informationen des Spiegel „falsche unternehmerische Entscheidungen“ bemängelt. Bahn-Tochter DB-Netz-AG habe in die Brücken „zu wenig“ investiert.
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