Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Zwickauer Neonazitrio hat die Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe gehört werden.
Will erstmal mit Zschäpe reden: Ausschussvorsitzende Dorothea Marx. Bild: dpa
ERFURT afp/dpa | Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Zwickauer Neonazi-Trio hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten kamen am Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss soll klären, warum das rechtsextreme Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt agieren konnte.
Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpevorgeladen werden. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) nach der Sitzung. Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe solle am 12. März zu den Kontakten von Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden.
Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht.
Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden.
Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte dem Gremium "umfassende Informationen" zugesichert. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor grünes Licht zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen gegeben. Auch der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Vorgängen befassen soll.
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Fast 13 Jahre lang konnte die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mordend und raubend quer durch Deutschland ziehen, ohne dass ihr die Ermittlungsbehörden auf die Spur gekommen waren.
Erst als die Mitglieder Uwe M. und Uwe B. nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil Selbstmord begingen, ihre Komplizin Beate Z. die gemeinsame Wohnung in Zwickau in die Luft jagte und sich dann der Polizei stellte, fügten sich die Puzzleteilchen vieler ungelöster Verbrechen plötzlich zu einem größeren Bild zusammen: Die Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleingewerbetreibenden haben einen rassistischen Hintergrund und gehen sämtlichst auf das Konto der Gruppe.
Die ist auch verantwortlich für die tödlichen Schüsse auf eine Polizistin in Heilbronn sowie ein Nagelbombenattentat in einem mehrheitlich von MigrantInnen bewohnten Kölner Viertel. Ihre Beteiligung an weiteren Taten wird derzeit geprüft. Eigentlich undenkbar ist, dass die Gruppe so lange ohne breitere Unterstützung durch das rechtsextreme Milieu im Verborgenen operieren konnte.
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Leserkommentare
16.02.2012 18:30 | Mitglieder
Welche der Familien der Ermordeten sind regulär Teil des Thüringer Untersuchungsausschuss? ...