Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
Mit dem neuen Gesetz will die Koalition der Bundespolizei ermöglichen, mit modernen technischen Fahndungsmethoden auf neue Gefahren reagieren zu können. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen – allerdings stieß sein Entwurf auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.
Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Später gab es Berichten zufolge auch um die Quellen-TKÜ Streit. Der Kompromissentwurf der Koalition sieht nun vor, die Befugnisse zur Quellen-TKÜ auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu begrenzen. Über den Kompromiss hatte zunächst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Dem Koalitionspapier zufolge soll die Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland auch selbst übernehmen können. Damit solle die Konsequenz aus Versäumnissen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gezogen werden, heißt es in dem Papier.
FDP: „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“
In die gleiche Richtung zielen auch einige andere Erweiterungen. Die Bundespolizei soll etwa selbst Platzverweise erteilen oder Blutproben entnehmen lassen können. Bisher mussten dazu immer die Landespolizeien herangezogen werden. Neu ist zudem die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern. Zudem soll es der Bundespolizei erlaubt werden, Handys und Mobilfunkkarten zu lokalisieren.
Ausgehandelt wurde der Kompromiss von den Fraktionsvizes Dirk Wiese (SPD) und Thorsten Frei (CDU). Wiese zeigte sich zufrieden mit dem „sehr gelungenen Kompromiss“, der die „tägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten konkret verbessert“. Die „Hartnäckigkeit der SPD“ in den Verhandlungen über das neue Gesetz habe sich ausgezahlt, sagte Wiese der AFP.
Auch die Unionsseite zeigte sich zufrieden. Die Koalition habe gezeigt, dass sie imstande sei, „auch noch am Ende der Legislaturperiode schwierige Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen“, sagte Frei der AFP. Das Gesetz wäre „ein Stück Wertschätzung der Arbeit der Bundespolizei“, sagte er. „Wir wollen die Bundespolizei auch ein Stück weit aufwerten: Sie soll neue Aufgaben und Verwendungen – unter Wahrung des sonderpolizeilichen Charakters – und ein verbessertes Befugnisinstrumentarium erhalten.“
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der FDP. Das neue Gesetz wäre „der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger“, warnte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Dass die Große Koalition die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen wie der Quellen-TKÜ ausstatten will, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Koalition verfahre „frei nach dem Motto ‚Alle sollen alles dürfen‘, ohne Rücksicht auf die Bürgerrechte zu nehmen“.
Die Polizei ist im deutschen Föderalismus in der Regel Ländersache – eine Ausnahme ist die Bundespolizei. Zu den wichtigsten Aufgaben der rund 51.300 Beschäftigten zählen der Grenzschutz und die Sicherung des Bahn- sowie des Flugverkehrs. Im Rahmen dieser Schwerpunktaufgaben ist die Bundespolizei auch in der Kriminalitätsbekämpfung tätig. Ihre Befugnisse sind in einem eigenen Gesetz, dem Bundespolizei-Gesetz, geregelt. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium.
In Erscheinung treten Bundespolizist:innen im Alltag etwa bei Kontrollen von Passagie:innen an Flughäfen, bei der Überprüfung von Papieren beim Grenzübertritt und bei Patrouillen an Bahnhöfen. Vertreten ist sie an mehr als hundert Standorten in Deutschland – und darüber hinaus auch an vielen Einsatzorten im Ausland: Mehr als 2.200 ihrer Beam:innen sind in Osteuropa, dem Nahen Osten, in Afrika und in weltweiten Krisengebieten als Berater:innen und Expert:innen im Einsatz, zum Teil im Auftrag der Vereinten Nationen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
