US-Reaktion auf Giftgas in Syrien: Zögern auf der Roten Linie
Barack Obama hält die Füße still. Auch nach den erneuten Berichten über Giftgaseinsätze der Assad-Truppen will die USA in Syrien nicht intervenieren.
BERLIN taz | Falls die Berichte stimmen, nach denen die syrische Armee am Mittwoch erstmals in größerem Umfang chemische Waffen gegen Zivilisten in einer Rebellenhochburg eingesetzt hat, dann wäre damit die „Rote Linie“, von der US-Präsident Barack Obama vor ziemlich genau einem Jahr erstmals gesprochen hatte, deutlich überschritten.
Doch am Mittwochabend veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, die weit entfernt davon ist, die Assad-Regierung erneut zu warnen und mit einem militärischen Eingreifen der USA zu drohen. Sie fordert lediglich freien Zugang der UN-Inspektoren zu den betroffenen Ortschaften gefordert.
Im Juni, nach den letzten leidlich glaubhaften Berichten über Giftgaseinsätze in Syrien, hatte die US-Regierung angekündigt, nunmehr die syrischen Rebellen auch mit Waffen zu unterstützen. Diese Operation aber, so heißt es aus Rebellenkreisen, hat noch nicht einmal begonnen – angekommen sei jedenfalls noch nichts.
Generalstabschef Martin Dempsey erörterte in einem von der Presseagentur AP veröffentlichten Brief an den demokratischen Kongressabgeordneten Eliot Engel Anfang der Woche noch einmal die Position des Militärs: Zwar seien die USA militärisch in der Lage, etwa eine Flugverbotszone durchzusetzen, allerdings glaube er nicht, dass dadurch das militärische Gleichgewicht kippen würde – während gleichzeitig das Risiko steige, in einen lang anhaltenden Konflikt hineingezogen zu werden.
Und so sind es in den USA nur sehr wenige Stimmen, die eine militärische Intervention befürworten – was jedoch nicht heißt, dass es nicht allerorten Kritik am Verhalten der US-Regierung gibt und der Art, wie sie sich von ihren außenpolitischen Gegnern vorführen lässt. „Obama ist der vielleicht realpolitischste Präsident aller Zeiten“, schreibt ein Kommentator auf slate.com, „aber man gewinnt das Gefühl, dass er darin nicht sehr gut ist.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Krieg in Gaza
Kein einziger Tropfen sauberes Wasser