Möglicher Militäreinsatz in Syrien: Die USA bereiten sich vor
Nach den Berichten über einen Giftgaseinsatz in Syrien beraten die USA über ein militärisches Eingreifen im Bürgerkrieg. Angela Merkel kritisiert Russland und China.
Jetzt ist er gefragt: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel Bild: reuters
WASHINGTON/NEW YORK dpa | Nach Berichten über den angeblichen Einsatz von Giftgas bereiten sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg vor. Laut dem Nachrichtensender CNN überarbeitete das Militär seine Optionen. Die US-Marine baue ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer aus.
Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte CNN am Freitag, die Liste möglicher Ziele von Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.
Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey am heutigen Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS weiter. Eine Entscheidung von Präsident Barack Obama stehe aber noch aus.
US-Zerstörer ins Ostmittelmeer unterwegs
CNN zufolge wurde ein Zerstörer ins östliche Mittelmeer entsandt. Dort seien bereits drei weitere US-Kriegsschiffe im Einsatz. Die Schiffe seien unter anderem mit Marschflugkörpern bewaffnet.
Obama wies nach Worten seines Verteidigungsministers Chuck Hagel das Pentagon an, Optionen für ein Eingreifen in den Syrienkrieg zu vorzulegen. Hagel sagte am Freitag auf dem Flug von Hawaii nach Asien nach Angaben des Pressedienstes der Streitkräfte, das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Alternativen für alle Eventualitäten anzubieten. Dazu zähle immer auch das militärische Eingreifen.
Hagel betonte, die USA müssten ihre langfristigen Ziele und Interessen bei einer Entscheidung berücksichtigen. Die Vorwürfe, dass Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hätten, müssten schnell aufgeklärt werden.
Obama stellt die Koalitionsfrage
Obama hatte am Freitag zu den Vorwürfen gesagt: „Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“ Früher hatte Obama den Einsatz von Giftgas durch Assad als Überschreiten einer „roten Linie“ gewertet. Jetzt sagte er bei CNN zurückhaltender, der Einfluss der USA werde überschätzt. Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man auch fragen: „Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?“
Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. „Wir können die Start- und Landebahnen und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören“, sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.
Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Assad-Gegnern bei einem Giftgas-Einsatz Hunderte Opfer gegeben haben.
Russland mahnt die Rebellen
Das russische Außenministerium ermahnte auch die Rebellen, das UN-Team zu unterstützen. Russland gilt als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat ein härteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat mehrfach blockiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Russland und China im Streit um die Frage, ob und von wem Giftgas in Syrien eingesetzt wurde. „Jetzt geht es darum, den Uno-Inspekteuren (...) schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen“, sagte sie dem Magazin Focus. „Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats an das syrische Regime verhindert, den freien Zugang zu gewährleisten.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief im Hamburger Abendblatt Moskau auf, „den Druck auf Damaskus“ zu erhöhen, „damit die Inspekteure unabhängig untersuchen können“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon entsandte seine deutsche Abrüstungsexpertin Angela Kane nach Syrien. Etwa 20 UN-Experten sind im Land, um drei angebliche Giftgaseinsätze im Frühjahr zu untersuchen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor.
Leser*innenkommentare
Kritische Stimme
Gast
Ein NobelFriedensPreistraeger braucht keine Beweise.Dank dem deutschen Volk bleibt Deutschland einen neuen aktiven Krieg in Syrien mit all seinen Menschenrechtsverletzungen erspart.Waren die Politiker so klug?Nein die Angst von den Politikern vor das Wahlvolk hat das bestimmt.Jetzt muss auch noch vermieden werden das Deutschland diesen neuen Krieg finanziert,weil Merkel hat bis jetzt die Rebellen finanziell unterstuetzt und damit zehtausende extra von Kriegsopfern mitverursacht.Die Waehler sollen das von ihren Politikern verlangen jetzt gerade bevor der Wahl und die Oppositionsparteien sollen in ihren Wahlprogrammen festschreiben das Deutschland sich daraushaelt,also kein BND,keine finanzielle Unterstuetzung in irgendeiner Weise,kein Kriegsgeraet ausleihen.Auch soll man vermeiden das die Kosten ueber die Nato,BND oder EU auf Deutschland abgewaelzt werden.Wenn man das Merkel ueberlaesst wird man doch wieder heimlich tun was die Waehler nicht wollen und besonders wenn Israel dabei beteiligt ist,funktioniert Merkel nicht mehr normal
Kritische Stimme
Gast
Bis jetzt steht es ganz schlecht mit dem Kriegsbuendnis fuer Syrien.US+UK+FR,DE,Israel.Es droht eine militaire Niederlage und so allmaehlig verstehen die Buerger in Europa+NordAmerika welches schmutziges+gefaehrliches+teueres Spiel gespielt wird.Im Anfang hat man ueber die Geheimdienste noch versucht betruegeriche Informationen zu ventilieren,aber inzwischen haben mutige Journalisten ihr Leben auf dem Spiel gesetzt um die harte Wahrheit ans Licht zu bringen.Jetzt steht es ganz schlecht um das Image des NobelFriedensPreisTraegers Obama und seine Koalitionspartners und es muss mit politischen Folgen in den betreffenden Laendern gerechnet werden.Also jetzt eine Flucht nach vorne mit der Ausrede von Massenvernichtungswaffen die in den vorherigen Kriegen nur von USA benutzt wurden.Zugleich will man dabei die urspruenglichen Ziele verwirklichen wobei Israel,Tuerkei,SaudiArabien.EU+USA Vorteile gewinnen.Das man dabei mit Feuer spielt kann man sehen an den Reaktionen von wichtigen Laendern
Wolfgang
Gast
Albert Norden schreibt schon vor 1968:
"Ihrerseits bevölkern Hunderte von Generalen und Admiralen die Aufsichtsräte der Waffenkonzerne. Allein General Dynamics, eine der größten Kriegsflugzeugfirmen der USA, zahlt bedeutende Gehälter an 27 Generale und Admirale und an weitere 160 höhere Offiziere, die ihre Verbindungen und Beziehungen spielen lassen, um bei ihren Kameraden im Pentagon Großaufträge für den Konzern zu sichern."
Vgl.: Albert Norden: So werden Kriege gemacht! Über Hintergründe und Technik der Aggression. Dietz Verlag Berlin 1968. Siehe hier unter: "Lenins Analyse durch Entwicklung in USA bestätigt", ab S. 240
tomas
hat man vor dem einmarsch in den irak
nicht auch giftgas gefunden,
der arme herr powell (glaube das war
sein name ) musste dies damals vor der
uno sagen, man hat ihm angesehen daß er
sich dabei nicht wohlfühlt...,
na dann mal los, auf ein neues, auf nach syrien...,
muh
Gast
Na endlich! mein mitgefühl für die heldenhaften amerikanischen soldaten, die ihr leben und ihre gesundheit werden riskieren müssen (auch wenns jetzt noch keiner zugeben will) um wieder mal die interessen des westens durchzusetzen - weil wir und der großteil vom rest des westens dafür zu feige sind. Die momentane Hegemonie unserer westlichen Wertegemeinschaft wird sich friedlich nicht erhalten lassen, ginge es nach unseren Appeasement-Politikern wäre die Nato längst ein zahnloser Papiertieger und ihre Mitgliedsstaaten international ziemlich einflusslos. Gut zu sehen dass die USA und teilweise auch GB und FR noch den Mut haben dagegen anzukämpfen.
Rainer B.
@muh Wenn Sie ernsthaft glauben, mit Krieg etwas Gutes erreichen zu können, dann melden Sie sich bei den Marines, der Fremdenlegion oder sonst einer Truppe zum Dienst, aber erwarten sie das nicht von anderen.
NObody
Gast
Irgendwie erinnert´s ein bisserl an den Überfall auf Gleiwitz oder die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak.Assad würde zwar keinen Freundlichkeitswettbewerb gewinnen,aber nun einfach einen Krieg vom Zaun zu brechen (und nebenbei ein paar Millionen Christen eliminieren) finde ich doch grenzwertig.
Gunter Archiv
Die Briten begannen bereits 2009 damit, die Weichen für den Sturtz des Assad Regimes zu stellen, dies sagt der ehemalige französische Außenminister Dumas: http://www.youtube.com/watch?v=Kz-s2AAh06I
Die Vorwürfe des Chemiewaffeneinsatzes wirken eher wie Versuche, eine Direktintervention zu legitimieren, wie damals im Irak, als die USA verzweifelt versuchten, Chemiewaffenlager zu finden... BBC kommentierte, dass es wirklich nicht intelligent wäre, ausgerechnet dann einen großen Gasangriff zu starten, wenn die UN-Inspektoren im Land sind und meldete Zweifel an. Es wäre nicht das erste mal dass die Oposition einen grauenhaften Akt beginge, um ihn der Regierung Assads in die Schuhe zu schieben...
Erol
Gast
Es sterben kinder habt ihr die videos mall gesehen wie die kimder sterben.
Rainer B.
Der Syrien-Krieg gehört zum Widerwärtigsten, das die Menschheit derzeit aufzubieten hat. Da ist die Versuchung groß, wieder vom "chirurgisch präzisen Militärschlag" zu träumen, der dem Ganzen ein Ende bereitet. Wie war's im Irak? Nach der Beseitigung Saddam Hussein's sterben dort täglich mehr Menschen als vorher. Von friedensähnlichen Verhältnissen keine Spur.
Welche Kerninteressen der USA werden in Syrien berührt? Läuft die Rüstungsmaschine in Amerika nicht schnell genug?
Jens
Gast
Obama ist in einem ziemlichen Dilemma, da er in etwas hineingezogen wird, wo er eigentlich nicht hin will. Die USA haben aus meiner Sicht kein grosses Interesse an einem Einsatz in Syrien. Der Krieg in Libyen zeigt doch, dass bei einer entsprechenden Interessenslage viel schneller eingegriffen wird. Da braucthte es keinen Giftgasangriff, um eine rote Linie zu ueberschreiten. Vielleicht hat man aber auch im Weissen Haus gelernt, dass alle diese versuchten Einflussnahmen damit enden, dass ein totalitaeres Regime gestuerzt wird und durch ein viel unberechenbareres und instabiles Konstrukt ersetzt wird, siehe arabischer Fruehling. Ein Einsatz in Syrien spielt wahrscheinlich nur den radikalislamischen Kraeften in die Hände, ich fand es richtig, dass bisher keine Waffen geschickt wurden. So etwas ist unkontrollierbar. Ich denke schon dass ein gewisser Lerneffekt eingesetzt hat, so dass keine voreiligen Schritte unternommen wurden.
Mit der "roten Linie" hatte sich Obama doch etwas aus dem Fenster gelehnt und die entsprechende Erwartungshaltung sowohl im eigenen Land als auch in der Welt aufgebaut. Dabei waere es vielmehr die Aufgabe Russlands Assad zur Einsicht zu bewegen, leider passiert von dieser Seite ausser Blockade nicht viel. Wahrscheinlich reibt sich Putin schon die Haende, da Obame wieder in einen Konflikt geschoben wird, bei dem er nichts gewinnen kann ausser sich wieder ein paar Blessuren zu holen.
Eine Loesung fuer die wirklich Leidenden ist in weiter Ferne solange Buergerkrieg herrscht. Die UN erweisst sich wieder mal als zahnlos, nicht mal Kontrolleure koennen frei agieren.
Schlussendlich glaube ich nicht dass Obama auf diesen Punkt hingefiebert oder der Gasangriff wie auch immer durch die USA initiiert wurde, um ein Eingreifen zu legitimieren. Dieser Krieg ist aus meiner Sicht das Unbequemste was Obama passieren kann und alle Kalkulationen auf einen Ausgang des Ganzen sind wie der Blick in die Kristallkugel!
Wolfgang
Gast
Warum sollte die syrische Armee die eigene Bevölkerung mit Giftgas vernichten, um anschließend von der amerikanischen, französischen und britischen NATO-Luftwaffe vernichtet zu werden?
vic
"Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor."
Eben. Unter dieser dubiosen Voraussetzung will USA schon wieder mit Massenvernichtungswaffen eingreifen.
Und George W. Obama sagt: „Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“
Ach so, na dann.
Günter Falkner
Gast
Das mit dem Giftgas ist nicht bewiesen und vermutlich Propaganda, damit man einen Vorwand hat für Krieg.
Und Murksel und Westerwelle zeigen wieder mal, wer sie wirklich sind: Statthalter des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes.
Bla-bla
Gast
Da freut sich Mutti (ähm, die MerkelA [den gesamten Namen schreibe ich schon nicht mehr hin, weil ich sonst Ekel vor der *Dame AM* bekomme), dass Ihr Liebling USA 'endlich' wieder mal seine mörderischen Krallen ausfährt. Wird ja sooooo dolle bedroht - und Mutti in Berlin auch ...
Bloß weg mit der Mutti MerkelA! aus der ReGIERung!
Andreas Urstadt
Gast
Ein Joke zum Schluss:
Warum werden die syrischen Friedensaktivisten nicht unterstuetzt?
Weil man an die keine Waffen liefern kann.
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