Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.von Christian Rath
ist schon traurig, wenn man so zurückgepfiffen wird und nicht nur vor sich selbst das gesicht verliert, sondern auch noch vor der öffentlichkeit.
und wieder einmal offenbart sich, wer hier wirklich politische entscheidungen trifft, und wer nur schauspieler für die allgemeine zerstreuung ist.
28.06.2010 11:20 Uhr
von BundRechtloserDeutscher:
Dank Fußball-WM werden Meldungen wie diese einfach nicht zur Kenntnis genommen.Dieses Wirtschaftsapionage-und Ermächtigungsgesetz für die USA gehört gestoppt!Frau L.-Schnarrenberger war eigentlich die letzte Fakel im Sturm für Datenschutz und Bürgerrechte die jetzt auch noch erlischt.Sie überläßt das Feld dem Zögling von SSchäuble.Einmal mehr werden wir Bürger die in diese Frau Hoffnungen gesetzt haben enttäuscht und da wundert man sich über Parteien-,Poltiker- und Systemverdrossenheit. Der EuGHMR hat festgestellt das seit 2006 die Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit,sofern man davon bei einer Wirtschaftsvereinigung BRD sprechen kann,ruht bzw.nicht existiert.
27.06.2010 19:46 Uhr
von Klingelhella:
Also auch das Bürgerrechts-Feigenblatt der Freidemokraten ist nun gefallen, darunter ein unansehnliches schrumpeliges Genital: " Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt" und im selben Text "Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen".
Klarer geht es nicht mehr. Hoffentlich gibt's da noch Ärger im Europaparlament. Denn dass wir hier anlasslos alle innereuropäischen Finanztransaktionen den US-Geheimdiensten offenlegen ist absolut lächerlich!
Leserkommentare
29.06.2010 12:34 Uhr
von stanley williams:
ist schon traurig, wenn man so zurückgepfiffen wird und nicht nur vor sich selbst das gesicht verliert, sondern auch noch vor der öffentlichkeit.
und wieder einmal offenbart sich, wer hier wirklich politische entscheidungen trifft, und wer nur schauspieler für die allgemeine zerstreuung ist.
28.06.2010 11:20 Uhr
von BundRechtloserDeutscher:
Dank Fußball-WM werden Meldungen wie diese einfach nicht zur Kenntnis genommen.Dieses Wirtschaftsapionage-und Ermächtigungsgesetz für die USA gehört gestoppt!Frau L.-Schnarrenberger war eigentlich die letzte Fakel im Sturm für Datenschutz und Bürgerrechte die jetzt auch noch erlischt.Sie überläßt das Feld dem Zögling von SSchäuble.Einmal mehr werden wir Bürger die in diese Frau Hoffnungen gesetzt haben enttäuscht und da wundert man sich über Parteien-,Poltiker- und Systemverdrossenheit.
Der EuGHMR hat festgestellt das seit 2006 die Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit,sofern man davon bei einer Wirtschaftsvereinigung BRD sprechen kann,ruht bzw.nicht existiert.
27.06.2010 19:46 Uhr
von Klingelhella:
Also auch das Bürgerrechts-Feigenblatt der Freidemokraten ist nun gefallen, darunter ein unansehnliches schrumpeliges Genital: " Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt" und im selben Text "Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen".
Klarer geht es nicht mehr. Hoffentlich gibt's da noch Ärger im Europaparlament. Denn dass wir hier anlasslos alle innereuropäischen Finanztransaktionen den US-Geheimdiensten offenlegen ist absolut lächerlich!