Swift-Abkommen

EU und USA haben unterzeichnet

Die EU-Kommission hat schon mal das umstrittene Swift-Abkommen unterzeichnet. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments.

Das EU-Parlament muss dem Abkommen über den Zugriff auf Bankdaten noch zustimmen.   Bild:  dpa

BRÜSSEL afp | Die Europäische Union und die USA haben das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Terrorfahnder unterzeichnet. Vertreter der Regierung in Washington, der EU-Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft setzten am Montag in Brüssel ihre Unterschrift unter das sogenannte SWIFT-Abkommen.

Die EU-Staaten hatten zuvor mit einem einstimmigen Votum den Weg freigemacht. Als letzter Schritt steht die Zustimmung des Europaparlaments aus, die kommende Woche erfolgen könnte.

Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, können US-Terrorfahnder bereits ab August wieder auf die Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Abkommen. Es enthalte im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz für die Bürger "deutliche Verbesserungen" gegenüber einem Interimsabkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So sollen Bürger bei der nationalen Datenschutzbehörde künftig Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können.