Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Kohle-Kraft verhandelt Energiewende
Die NRW-Ministerpräsidentin führt für die SPD die Gespräche mit Umweltminister Peter Altmaier. Das verheißt nichts Gutes, befürchten Umweltschützer.
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sollen nach Informationen aus Parteikreisen das Thema Energie in den Gesprächen zur Regierungsbildung verhandeln. Kraft gilt als Vertreterin des sogenannten Kohleflügels der Sozialdemokraten, dem vor allem Genossen aus NRW und Brandenburg angehören.
Bei Umweltschützern stieß ihre Nominierung daher auf Kritik: „Das verheißt nichts Gutes für die Energiepolitik“, sagte Gerald Neubauer von Greenpeace der taz. „Für die SPD scheint die Energiewende darin zu bestehen, den Atomausstieg umzusetzen und gleichzeitig die Kohleverstromung auf hohem Niveau beizubehalten.“ Es sei unklar, wie die SPD so ihre Wahlziele umsetzen wollte. Im Wahlprogramm hatte die Partei noch einen Anteil von 75 Prozent erneuerbare Energieren an der Stromversorgung im Jahr 2030 gefordert.
Die NRW-SPD hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein Bremsen der Energiewende stark gemacht: So drohte Kraft 2011 mit der Ablehnung der Merkelschen Energiewende im Bundesrat. Sie setzte sich vor allem für die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien ein. Dies geschah auch im Hinblick auf energieintensive nordrhein-westfälische Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die mit ihrem Abwandern ins Ausland bei höheren Strompreisen gedroht hatten.
Gleichzeitig unterstützt die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke. Dazu zählt etwa das Steinkohlekraftwerk in Datteln 4, dessen Genehmigung vor Gericht wegen eines schweren Planungsfehlers für unrechtmäßig erklärt worden war. Nun soll in einem neuen Anlauf nachträglich die Betriebserlaubnis erteilt werden.
Auch der vom Energieriesen RWE geplante Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Niederaußem wird von den Sozialdemokraten unterstützt. Während der Steinkohlebergbau an Rhein und Ruhr 2018 zu Ende geht, soll der Braunkohletagebau bei Garzweiler noch jahrzehntelang weiter betrieben werden.
„Dann schließt auch das letzte Hallenbad“
Die SPD treibt nicht nur die Sorge um die Zukunft der Energiekonzerne um, sondern auch die um ihre Kommunen. Städte wie Dortmund und Bochum sind Anteilseigner bei Konzernen wie RWE und Steag. Schütten sie wegen der Energiewende weniger Gewinn aus, schlägt sich dies unmittelbar auf die städtischen Haushalte nieder.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte daher erst vor wenigen Tagen die Befürchtung geäußert, dass die Energiewende für NRW-Kommunen drastische Folgen haben könnte: „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, sagte Duin der Wirtschaftswoche. Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm „die nackte Not“ entgegen.
Als Konsequenz forderte Duin bis zu sechs Milliarden Euro Subventionen pro Jahr für die Betreiber fossiler Kraftwerke – als Belohnung dafür, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhielten.
Zugleich verlangte er, das Ausbautempo bei regenerativen Energien zu senken und noch mehr Unternehmen von den Ausnahmeregeln bei der Erneuerbaren-Umlage profitieren zu lassen. Die derzeitige Grenze, um diese in Anspruch nehmen zu können – die Energiekosten müssen mindestens 14 Prozent des Umsatzes betragen –, sei zu starr.
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