Schlussplädoyer im Fall Bo Xilai: Ex-Kader droht Todesstrafe

Die Verhandlung im Korruptionsprozess gegen den chinesischen Spitzenkader ist zu Ende. Das Urteil steht noch aus. Die Anklage rügt die Reulosigkeit von Bo Xilai.

Bo Xilai im Gerichtsaal, hier in einer Übertragung des chinesischen Staatssenders CCTV. Bild: ap

JINAN/PEKING ap/afp/dpa | Im Prozess wegen Korruption und Machtmissbrauchs gegen den früheren chinesischen Spitzenfunktionär Bo Xilai hat die Anklage eine harte Strafe gefordert. In seinem Schlussplädoyer erklärte der Staatsanwalt am Montag, die Verbrechen des Angeklagten seien schwer, zudem lasse er jede Form von Reue vermissen. Deswegen sei eine milde Strafe nicht angemessen. Vielmehr müsse im Einklang mit dem Recht eine harte Bestrafung gewählt werden. Ein Urteil werde zu einem „anderen Zeitpunkt“ bekanntgegeben, teilte das Volksgericht mit.

Wenn vor chinesischen Gerichten von besonders schweren Vergehen die Rede ist, sind damit nicht selten Todesurteile verbunden. Eigentlich hätte das von Justizexperten als Schauprozess bewertete Verfahren nach nur zwei Tagen schon am Freitag enden sollen. Bo verteidigte sich aber so vehement, dass die Verhandlung sich hinzog.

Bo war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro der Kommunistischen Partei. Wegen Korruptionsvorwürfen musste er seine Ämter im vergangenen Jahr aber aufgeben. Anfang November wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Insgesamt geht es in dem Prozess um Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 3,3 Millionen Euro.

Dem angeklagten Ex-Parteichef von Chongqing werden Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. In den vorangegangenen vier Prozesstagen hatte der Angeklagte unter anderem seine frühere rechte Hand, Ex-Polizeichef Wang Lijun, als Lügner verunglimpft und seine Ehefrau als „geisteskrank“ eingestuft.

Tod auf Bewährung

Wang hatte Bo im Februar 2012 informiert, dass seine Frau unter dringendem Verdacht steht, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Daraufhin schlug Bo ihm erbost ins Gesicht und feuerte ihn. Einige von Wangs Mitarbeitern verschwanden spurlos. In Todesangst flüchtete Wang in das US-Konsulat, packte aus - und brachte den Fall damit ins Rollen. Die Frau wurde inzwischen wegen des Mordes zum Tod auf Bewährung verurteilt, auch Wang sitzt eine langjährige Haftstrafe ab.

Weiter wirft die Staatsanwaltschaft Bo vor, in seiner Zeit in der ostchinesischen Stadt Dalian zwischen 1999 und 2012 mehr als 20 Millionen Yuan (2,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen haben - was er zum Prozessauftakt bestritten hat. Das Verfahren gegen den ehemaligen Politstar, der auf dem Sprung in den engsten Machtzirkel der kommunistischen Führung war, gilt westlichen Beobachtern als Schauprozess - und Bos Verurteilung als sicher.