Regierung beschließt Stationierung: Deutsche Patriots für die Türkei
Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft.
GENF taz | Das Bundeskabinett hat am Donnerstag grünes Licht für die Stationierung von 24 Abwehrraketen des Typs Patriot (PAC-3) der Bundeswehr erteilt. Damit verbunden ist die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ab Januar nächsten Jahres. Die endgültige Entscheidung über den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll am Freitag nächster Woche im Bundestag fallen.
Der militärische Sinn dieses Einsatzes bleibt unklar. Die Patriot-Raketen seien „ein reines Defensivsystem“ und ihre geplante Stationierung diene „ausschließlich dem Schutz des Nato-Partners Türkei gegen syrische Angriffen, unter anderem mit Chemiewaffen“, betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer gemeinsamen Erklärung.
Bislang hat es lediglich vereinzelte Granatenangriffe syrischer Streitkräfte gegen mutmaßliche Stützpunkte syrischer Rebellen auf türkischem Boden gegeben. Gegen solche tieffliegende Granaten können die PAC-3 überhaupt nichts ausrichten. Sie eignen sich lediglich zur Abwehr von höherfliegenden Drohnen, Marschflugkörpern, Flugzeugen sowie von Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 1.000 Kilometern.
Warum die syrischen Streitkräfte, die trotz massiver militärischer Überlegenheit nicht mit den Rebellen im eigenen Land fertig werden, derartige Waffen gegen die Türkei einsetzen und damit einen Krieg mit der Nato provozieren sollten, bleibt völlig schleierhaft.
Bundeswehr-Patriots keine große Hilfe
Für diesen Fall wären die 24 Patriot-Raketen der Bundeswehr auch keine große Hilfe. Denn mit Reichweiten von maximal 68 Kilometern könnten sie nur einen kleinen Teil der über 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze gegen gegnerische Flugobjekte sichern.
Durch die Zerstörung von Raketen mit Chemiewaffen an Bord würden die Soldaten der deutschen Patriot-Staffeln die Zivilbevölkerung in Syrien und in der Türkei in tödliche Gefahr bringen, weil die hochgiftigen Substanzen dann je nach Windlage über beiden Ländern niedergehen würden.
Westerwelle und de Maizière erklärten, mit dem Mandat für die Stationierung der Patriots „ausgeschlossen“ sei eine deutsche Beteiligung an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium. Doch genau für ein solches Szenario machten die Patriots militärisch tatsächlich Sinn, wie die türkische Zeitung Milliyet bereits Mitte November unter Berufung auf US- und türkische Militärs berichtete.
Dabei geht es um die Schaffung einer Pufferzone auf der syrischen Seite durch die türkische Armee und die Absicherung dieser Zone gegen syrische Luftangriffe. Zunächst könnten damit die über 100.000 Flüchtlinge mindestens teilweise auf syrischem Boden untergebracht werden. Zweitens hätten die syrischen Rebellen ein befreites Gebiet und könnten ebenfalls aus der Türkei abziehen. Drittens könnte die türkische Armee Grenzregionen, die im Moment von syrischen Kurden und der PKK kontrolliert werden, „säubern“.
Mit logistischer Unterstützung der USA soll laut Milliyet die türkische Luftwaffe auch die Kontrolle des Luftraums über der Pufferzone übernehmen. Die deutschen Patriots wären in diesem Szenario dann dafür da, die türkische Luftwaffe gegen syrische Angriffe zu schützen.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein
EU-Vorgaben
Wo Deutschland hinten liegt