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Putsch in ÄgyptenBye bye, Mursi!

Das Militär putscht, Kairo jubelt: Die Armeeführung hat den umstrittenen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet. Seine Gegner feiern eine Riesenparty.

Mursifrei und Spaß dabei: Feiernde am Tahrir-Platz in Kairo. Bild: reuters

KAIRO taz | Kaum hat die neue Phase begonnen, ist der Slogan auf dem T-Shirt schon überklebt: „Bye bye, Mursi!“ steht auf einem Sticker, mit dem die Anfang-20jährige den Spruch auf ihrer Brust verdeckt hat. Die bisherige Forderung der Protestbewegung – „Mursi, hau ab!“ – ist überholt: Der umstrittene Präsident ist entmachtet.

Nach tagelangen Massenprotesten in Kairo und anderen ägyptischen Städten hat die Armee der Amtszeit Mohammed Mursis nach nur einem Jahr und drei Tagen ein Ende bereitet. In der Kairoer Innenstadt herrschte bis in die frühen Morgenstunden hinein Volksfeststimmung.

Rund um den Tahrir-Platz und vor den beiden Kairoer Präsidentenpalästen versammelten sich hunderttausende jubelnde Mursi-Gegner – in den Straßen, auf Autos, Hausdächern und Laternenmasten. Feuerwerksraketen ließen den Himmel leuchten, Freudenschüsse mischten sich mit den Hupkonzerten der Autokorsos.

„Wir haben Mursi und sein faschistisches Regime gestürzt“, ruft Aya, um die Vuvuzelas und Trillerpfeifen zu übertönen, „gemeinsam mit dem Militär.“ Die letzte Nacht hat sie in einem der etwa hundert Zelte vor dem Präsidentenpalast im Stadtteil Heliopolis verbracht. Auf der mit Protestgraffiti besprühten Mauer vor dem Palast schwingen Menschen die schwarz-weiß-roten Nationalflaggen. Bengalische Feuer nebeln das Fahnenmeer ein. Kinder klettern auf die Schultern ihrer Eltern, um besser sehen zu können.

Hubschrauber über dem Tahrir

Mursis Gegner haben ihr Ziel erreicht: den Sturz des im Juni 2012 frei gewählten, islamistischen Präsidenten. Seit dem Wochenende waren die Ägypter wie schon 2011 in Millionen auf die Straße gegangen. Am Mittwochnachmittag dann lief ein 48-stündiges Ultimatum aus, das die Armeeführung den Konfliktparteien, insbesondere der Regierung gesetzt hatte, die einen Ausweg aus der Staatskrise finden sollte.

Zusammenstöße

In Marsa Matruh im Nordwesten des Landes kamen nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Mena bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mindestens sechs Menschen ums Leben.

Die Stadt am Mittelmeer gilt als Islamisten-Hochburg. Wie die Zeitung Al Ahram online berichtete, hatten Anhänger Mursis ein Regierungsgebäude angegriffen, nachdem Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache die Absetzung Mursis verkündet hatte.

Gewalttätige Zusammenstöße wurden auch aus Kafr El-Sheikh im Nil-Delta gemeldet. Dort wurden dem Al Ahram-Bericht zufolge knapp 120 Menschen verletzt. Auch in Alexandria soll es zu Gewalt gekommen sein.

Einen Rücktritt lehnte Mursi ab, wiederholte allerdings noch am Mittwoch sein Angebot, eine umfassende Koalitionsregierung zu bilden, die alle politischen Kräfte samt der Jugendbewegung einschließen würde.

Die Generäle überzeugte das nicht: Am Mittwochabend betraute die Armeespitze Adli Mansur, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, übergangsweise mit der Staatsführung. Die Verfassung setzte sie vorübergehend außer Kraft und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an.

In Erwartung der Ereignisse hatten sich tausende Regierungsgegner schon am Nachmittag auf dem Tahrir-Platz versammelt. Als es soweit war, brach Jubel aus, der nur noch durch die ohrenbetäubende Begrüßung eines Militärhubschraubers übertroffen wurde, der im Tiefflug über die Menschen hinwegflog.

Armeechef als Held

Einige hundert Meter vom Tahrir-Platz entfernt bezogen unterdessen Militärfahrzeuge Stellung. Auf der zur Innenstadt führenden Nilbrücke ließen sich schwer bewaffnete Soldaten Arm in Arm mit Demonstranten fotografieren – die Pepsi-Dose in der einen, das Maschinengewehr in der anderen Hand. Auf dem Platz bekam man von der Militärpräsenz nichts mit.

Den Fernsehsender der Muslimbruderschaft schalteten die Militärs ab. Andere islamistische Sender sendeten ebenfalls nicht mehr. Auch ein Büro des Nachrichtensenders Al Jazeera wurde gestürmt.

Der Held des Abends, auf Postern hundertfach in die Höhe gehoben, war Abdul Fatah al-Sisi, der Armeechef und Verteidigungsminister im Kabinett Mursi. Nun werde eine „starke und fähige“ Regierung gebildet, die „alle nationalen Kräfte“ einschließe, kündigte der oberste Militär in einer Fernsehansprache an. Medien berichteten, die Übergangszeit solle nicht länger als ein Jahr dauern.

Sechs Tote bei Zusammenstößen

Mursis Anhänger verhielten sich in der Nacht auf Donnerstag weitgehend ruhig. In der Innenstadt zeigten sie sich kaum. Eine der Kairoer Hochburgen der Mursi-Anhänger unweit des Präsidentenpalastes sperrten Soldaten weiträumig ab. Autofahrer, Feiernde und Journalisten forderten sie auf umzukehren. In verschiedenen anderen Städten kam es dagegen zu Zusammenstößen zwischen Pro-Mursi-Demonstranten und Sicherheitskräften, die mindestens sechs Tote forderten.

Mursi selbst rief seine Gegner und Anhänger zunächst auf, Blutvergießen zu vermeiden, und versuchte, sich gegen seine Entmachtung zu wehren. Er sei „der gewählte Präsident Ägyptens“, betonte er in einer Videobotschaft. Am Donnerstagmorgen teilte die Armee schließlich mit, dass sie Mursi „vorsorglich“ festhalte und auch andere hochrangige Muslimbrüder festgenommen habe.

„Mursi ist zwar gewählt worden, aber er hat seine Chance verspielt“, erklärt Ahmed, der mit seinen Freunden vor dem Präsidentenpalast feiert. „Ein Jahr an der Macht und es hat sich nichts getan. Der Tourismus bleibt aus, die Wirtschaft ist am Boden, die Preise steigen. Die Leute hungern.“

Die von der Armeeführung angekündigte zivile Übergangsregierung unter Adli Mansur soll nun für einen Neuanfang sorgen. Dass es zweieinhalb Jahre nach dem Sturz der Militärregierung von General Mubarak doch wieder die Generäle sind, die bestimmen, wo es lang geht, sieht man gelassen: „Alles ist besser als Mursi“, ist sich Ahmed sicher, „das Militär beschützt uns.“ Es habe seit dem Sturz Mubaraks viel dazugelernt und sich grundlegend verändert. „Ohne das Volk geht nichts mehr. Eine Militärdiktatur wie unter Mubarak ist keine Option.“ |

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28 Kommentare

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  • V
    vulkansturm

    @ von Mete Can

    Jetzt phantasieren Sie aber wild drauf los. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, der jetzt vorübergehend den Präsidenten ersetzt ist alles andere als ein Christ. Er gilt als gläubiger Muslim. Seine Frau läuft sogar vollverschleiert herum. Super Beweis für eine christliche Verschwörung. Haben Sie eine Überdosis Erdogan-Reden genossen, oder woher kommt die Vorliebe für Verschwörungstheorien? Sowohl das Militär wie die USA wie Europa hatten sich mit Mursi abgefunden und sich auf ihn eingestellt. Angesichts von vielen Millionen Menschen, die überall in Ägypten protestierten, angesichts eines extremen wirtschaftlichen Desasters unter dem alle Bevölkerungsschichten litten, hat sich das Militär letztendlich zum Eingreifen entschlossen. Die Gründe dafür liegen in Ägypten und nicht im Ausland.

  • W
    Wolfgang

    Zu: @ "revolutia", um 14:48 Uhr, am 04.07.2013

     

    Die Führung der Sozialdemokraten verweigerte sich vor und nach 1933 dem militärischen Abwehrkampf gegen den (Kapital-)Faschismus in Deutschland!

     

    Die "Sozialdemokraten", die rechtssozialdemokratische Führung hatte sich den Kommunisten im gemeinsamen antifaschistischen Abwehrkampf verweigert.

     

    Die sozialdemokratische Führung entschied sich für die widerstandslose Machübernahme durch die NSDAP, der staatsterroristischen Partei des deutschen Finanz- und Monopolkapitals!

     

    Die sozialdemokratische Führung entschied sich gegen den notwendigen antifaschistischen Bürgerkrieg in Deutschland, und damit zugleich für die widerstandslose Vorbereitung und Durchführung des faschistisch-imperialistischen deutschen Terrors in Europa.

     

    Bereits schon zu Beginn der 1920er Jahre entschied sich die Rechts-Sozialdemokratie für ein Bündnis mit dem deutschen Monopolkapital, gegen die deutsche Arbeiterklasse und gegen deren revolutionäre antikapitalistischen und antifaschistischen Organisationen!

     

    Anmerkung: Auch im 'Wahljahr' sollte man keine Geschichtsfälschung und Unterschlagung des antifaschistischen (deutschen) kommunistischen Widerstandes betreiben; auch nicht für die liberal-sozialdemokratische SPD, der Partei der "Sozialpartner" der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie.

  • O
    ODioMio

    OMan, gut, dass die TAZ immerhin noch Herrn Al-Gawhary vor Ort in Kairo beschäftigen kann, ansonsten könnte man eure einseitige, unkritische, wenig differenzierende "Berichterstattung" zum ägyptischen Politdesaster echt in die Tonne kloppen.

  • F
    Fawkes

    Das Ganze sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits: Mursi war ein knallharter Islamist, ein Muslimbruder, der den noch im Land verbliebenen Kopten bestimmt das Leben schwer gemacht hätte und der wahrscheinlich- wie viele mir bekannte strenggläubige Muslime- Andersdenkende- "Kafir" oder "Kuffar"- für unwürdige Menschen hält. Andererseits: Die Ägypter haben sich mehrheitlich für ihn als Präsidenten entschieden in einer freien Wahl, die meines Wissens nicht manipuliert wurde. Und auch diese- in meinen Augen- furchtbare- Shariaverfassung basierend auf dem Koran hat er dem Volk nicht einfach aufgezwungen. Es gab eine faire Volksabstimmung. (Muris ist damit demokratischer als der Münchener Bürgermeister, der eine Volksabstimmung mit allen Mitteln verhindern will) Das heißt: Islamismus hin oder her- das Volk schien es mehrheitlich so gewollt zu haben. Ich hatte gar den Eindruck, dass Mursi auf sein Volk eher gehört hat als unsere liebe nette Bundesregierung und die ganzen Eurokraten. (Die wirklich nicht gerade lupenreinde Demokraten sind) Mursi war- ob mir das persönlich nun in den Kram passte oder nicht- der rechtmäßige Präsident Agytens. Deshalb bin ich mir -selbst als Islamkritiker bzw. "islamophober Rechtspopulist" (so nennen mich manche Linke) nicht sicher, ob dieser Putsch eine so gute Idee war. Das Volk hatte meines Wissens jede Chance, selbst zu entscheiden, wie es leben wollte. Und ich habe den Verdacht, dass Mursis Anhänger diese fragwürdige Absetzung ihres Präsidenten nicht so einfach hinnehmen werden.

  • R
    revolutia

    Zu einer wirklichen Demokratie gehören die legale Zustimmung durch demokratische Wahlen und - nicht zuletzt - das Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger, so regiert zu werden. Hier spielt die Moral eine bedeutende Rolle. Das Empfinden der Wählerinnen und Wähler, als Souverän die Geschehnisse des Staates beeinflussen zu können, muss beachtet werden; das nicht nur zu Wahlzeiten. So erging es den Ägypterinnen und Ägyptern bei der Betrachtung ihres Regimes. Sie zogen, sozusagen, die Reißleine, bevor ihr soziale Lage im Chaos endete. Anders als die Deutschen damals, die es allein den Sozialdemokraten überließen,gegen das Gewaltsystem zu protestieren, die sich dabei die schwersten Opfer auferlegten, weil sie den Untergang Deutschlands kommen sahen. Auch das Naziregime war unter demokratischen Bedingungen entstanden. Nur die Naiven und politisch Bewusstlosen verdrängten die Anzeichen der Gewaltherrschaft, die diese "Nazidemokratie" auszeichnete. Die Demokratur dieses Mursis und seiner Anhänger war nicht bereit, den Souverän anzuerkennen. Das ägyptische Volk hat gezeigt, vor allem aber die Jugend und die Frauen dieses Landes,was es heißt, staatstragend zu sein: den ungebrochenen Willen, sich von den Interessen einer Religion oder Ideologie nicht verführen zu lassen und mitgestalten zu wollen.

  • SA
    Sinan A.

    Bye Bye Mursi! Richtig so.

    Demokratie ist was feines, aber was soll man machen, wenn Leute an die Macht kommen, die nicht freiheitlich gesinnt sind? Zusehen, schweigen, warten, bis zum bitteren Ende?

  • S
    Student

    sehr schön, dass man einen faschisten aus dem amt gejagt hat. das volk ist das souveräne. das volk kann den präsidenten sowohl wählen, als auch stürzen. er wurde zwar von millionen (durch seine lügen und materielle bestechungen) gewählt, aber nach einem jahr katastrophale lebenslage durch noch mehr millionen durch unterschriften das vertrauen entzogen. sowas nenne ich eine wehrhafte demokratie. wer die demokratie durch demokratische mitteln abschaffen will, wird vom volke bestrafft. ich hoffe die ägypter lernen jetzt dazu, dass man besser religion und politik nicht vermischen sollte.

  • R
    Rosa

    @ deniz, Monsieur Achie:

     

    "Was durch die Wahlen an die Macht gekommen ist, darf auch nur durch Wahlen gehen.":

     

    Achso, dann waren das wohl gemeine Kriminelle, die am 20 Juli 1944 versuchten mit einem Putsch Hitler zu stürzen???

  • P
    pauli

    algerien 91, geschichte wiederholt sich?!

  • 1
    1893

    Nur weil jemand demokratisch gewählt wurde heißt dass nicht das er für die Amtszeit Narrenfreiheit genießt liebe Muslimbrüder. Schön zu sehen, dass die Ägypter*innen genau wie die Türk*innen aufgestanden sind. Zu schade das sowas bei uns wohl leider (noch??) nicht möglich ist.

  • T
    tim

    schämen sollte sich die redaktion der taz für so eine überschrift

  • S
    Sad

    Wenn in Ägypten freie Wahlen stattfinden, so wird immer eine Person wie Mursi gewinnen. Wo leben denn die meisten Ägypter (auf dem Land) und wie sind diese Menschen gepolt (religiös und konservativ)?

     

    Aber schade für die USA, ihr neoliberaler Statthalter mit religösem Anstrich ist nun nicht mehr an der Macht.

     

    Übrigens durchaus vergleichbar mit dem pseudo-religiösen Liebling der Bankenwelt, Erdogan.

  • Z
    zombie1969

    Nun darf man gespannt warten, in welcher Art die Muslimbrüder zurückschlagen werden. Es bleibt weiterhin äusserst spannend in allen muslimischen "Frühlingsländern".

  • VG
    Viel Glück und Friede

    Es wird sich zeigen, wie sich das Militär verhält. Vielleicht verhält es sich vernünftig und gibt den Ägypern die Möglichkeit, einen neuen Präsidenten zu wählen. Es ist kein Militärputsch im eigentlichen Sinne, weil die Menschen auf die Straßen gingen. Das Militär hat sich auf die Seite der Menschen geschlagen, das hoffe ich sehr. Ich wünsche den Ägyxptern alles Gute. Dass sie eine funktionierende Demokratie schaffen, in der jeder so leben kann wie er will und wo kein religiöser Druck ausgeht. Ein demokratischer Staat muss die Interessen aller Bevölkerungsgruppen schützen. Das tut ein Staat mit Gottesbwezug aber nicht. Es spielt keine Rolle um welche Religion es sich handelt. Der Mensch muss das Recht haben Religion auszuüben oder eben nicht. Wer jetzt dieser angeblichen Demokratie hinerherheult, der hat eben die in Deutschland weit verbreitete Sachbearbeiter und Beamtenmentalität: "Gewählt ist gewählt". Gibt den Ägyptern doch die Chance ihr Ding selbst aufzuziehen. Die Menschen auf der Straße gehören eben zur Demokratie. Ihre Interessen müssen gewahrt sein. In Deutschland, Weimarer Republik, hat es auch lange gedauert, bis Ruhe in der Hütte war. Und Ruhe war ja erst nach Adolf. Angesichts der neuesten Überwacvhungsberichte lässt sich fragen: Leben wir in einer echten Demokratie? Egal. Nicht so arrogant auf die Ägypter schauen, in Deutschland ist es bestimmt nicht perfekt. Es ist ihr Land und ihr Recht, dieses Land zu formen. Hoffen wir das alles friedlich bleibt, hoffen wir das Beste. Viel Glück Ägypten!!!

  • S
    Super

    Ich freue mich für alle ÄgypterInnen, ihr habt den zweiten Diktator, dazu ein ferngelenkter, aus dem Amt gehoben.

     

    Der Ursprung der Muslimbruderschaft kommt aus USA/Bayern, CIA und alt Nazis und wurde finanziell umfangreich unterstützt. Leider kapieren das deren Anhänger nicht.

    Ist so ähnlich wie in Deutschland, auch hier wird immer noch die CSU gewählt.

     

    „Die vierte Moschee“: Die Münchner Moschee und der Terrorismus

    "...Johnson urteilt: „Die Geschehnisse in München waren nichts anderes als die Vorläufer für die ideologischen und militärischen Auseinandersetzungen, die von Afghanistan bis in den Irak reichten.“"

    http://www.focus.de/kultur/buecher/tid-21256/die-vierte-moschee-die-muenchner-moschee-und-der-terrorismus_aid_597957.html

     

    Müssen bayerische Amigo Banken nun das von Mubarak gestohlene Vermögen freigeben? Oder haben das die Mursi Anhänger erhalten?

     

    Deutschland, Europa sperrte sich lange das von Mubarak gestohlene Staatsvermögen freizugeben.

  • E
    Eisvogel

    Das nächste mal jubelt ihr wieder. Und das übernächste mal auch. Und das überübernächste mal... Hauptsache man muss selber nicht dafür gerade stehen.

     

    Wenn das Militär jetzt noch Neuwahlen einführt, beweist es ironischerweise mehr echte Verantwortung als die ganzen linken Jubelheinis in ihren urbanen Agentur"berufen" und Cafèhockerexistenzen.

  • KS
    Karl Schmitt

    Dieser Militärputsch galt eigentlich Erdogan. Damit wurde seine Reise nach Gaza verhindert.

  • MC
    mete can

    Anstelle von Mursi wurde jetzt ein Christ vom Militär zum Präsidenten ernannt. Da sieht man wer als Supporter hinter dem Militärputsch steckt.

  • G
    Gregor

    Erinnerungen werden wach:

    Algerien 1990

     

    Da haben sich auch alle westlichen Medien gefreut, dass die gewaehlten Islamisten weggeputscht wurden. In der Folge toeteten sich Hunderttausende gegenseitig und die Narben dieses Buergerkrieges werden noch ueber Generationen die Bevoelkrung(en) Algeriens spalten (und nicht einigen).

  • R
    Rigoros

    Tja, da haben die Amerikaner und ihre regionalen Verbündeten ihr Experiment mit der islamischen CSU wohl beendet und sind zu ihren altbewährten Bündnispartnern zurückgekehrt: den ägyptischen Militärs, ausgebildet in den USA, finanziert aus den USA, mit studierenden Kindern und wohlgefüllten Schwarzgeldkonten in den USA.

     

    Man muss nicht unbedingt ein Fan des Herrn Mursi und seiner Spießgesellen sein - aber einen Militärputsch gegen eine gewählte Regierung zu einer Chance für die Demokratie umzudeuten, ist das nicht, gelinde gesagt, ein wenig grob...?

     

    Wenn schon die angeblich "demokratisch-progressiven" Medien des Westens, z. B. die taz, einem militärischen Umsturz dermaßen gute Presse verschaffen, dann ist das übrigens auch ein guter Gradmesser für den Zustand unserer eigenen Demokratie. Aber auch nur eine weitere Station auf dem Weg nach unten.

  • F
    Fofi

    Bye bye, Murksi!

  • MA
    Monsieur Achie

    Es hätte "bye bye Demokratie" als Überschrift besser gepasst.

  • MA
    Monsieur Achie

    Ein schlechtes Überschrift könnte man nicht wählen. Schade eigentlich. Wollte der Autor seine Freude mit dem Überschrift uns zeigen, dass das Demokratie in Ägypten Beerding ist. Was durch die Wahlen an die Macht gekommen ist, darf auch nur durch Wahlen gehen. Ich halte von Militärputsch gar nicht. Die Generale waren nirgendswo Demokratisch. Militär wird Ägypten nicht gut tun.

  • A
    Anna

    Nieder mit Nationalismus und Militarismus!!! Für den Kommunismus!!!

  • R
    Respekt

    bei uns steigen die Preise unermesslich für Mieten, für Strom, für Gas, für Öl, für Benzin, es steigen die Steuern oder man erfindet Möglichkeiten für neue Abgaben, Preise für Lebensmittel steigen und steigen, die Renten enorm gefallen, Sozialleistungen mehr und mehr abgebaut, die Leute hungern bei uns in Deutschland.

     

    Was machen wir ???? Nichts !!!

     

    Respekt an die Leute in Kairo

  • A
    Anja

    Ich habe selten so einen einseitigen Kommentar in der TAZ gelesen.

    Mit dem gestrigen Putsch hat das Militär jede bisher durchgeführte freie Wahl in Ägypten annulliert. Das alte Regime ist zurück. Mehrere Fernsehsender wurden geschlossen, oppositionelle Politiker reihenweise verhaftet. Die Polizei, die ein ganzes Jahr in Ägypten nicht zu sehen war,ist in alter Omnipräsenz und Brutalität zurück.

    Millionen Ägypter sind auf den Straßen, um gegen den Militärputsch zu demonstrieren, friedlich in Kairo, weniger friedlich in den Provinzen. In der Nacht hat es viele Tote gegeben, sowohl Demonstranten als auch Militär- und Polizeiangehörige. Während das alte-neue Regime auf dem Tahrir Platz feiert, kocht das Land.

  • W
    Werner

    Mursi denn, Mursi denn zum Städtele hinaus....!

  • D
    deniz

    "Bye bye, Mursi!" ??? Einen noch antidemokratischen Titel hätten sie nicht wählen können oder? Wer mit Wahlen gekommen ist, sollte mit Wahlen gehen. Es ist beschämend, dass dieser Militärputsch soviel Zustimmung auch aus dem sogenannten demokratischen Westen erhält. Eine eigene Ohrfeige für den Westen.