Protest gegen Freihandelsabkommen: Links der Mitte

Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren.

Anti-TTIP-Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin: 250.000 Menschen für einen gerechten Welthandel   Foto: dpa

Berlin taz | Es war die größte Demonstration seit mehr als einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik. Unter dem Motto „TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ zogen am 10. Oktober 2015 rund 250.000 Menschen zur Berliner Siegessäule, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu protestieren. Wer sind, was wollen und was motiviert die FreihandelsgegnerInnen? Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat sie befragt.

In einer 74 Seiten starken Studie haben die WissenschaftlerInnen jetzt die Ergebnisse veröffentlicht. Die lesen sich wie ein Kontrastprogramm zur dumpf-deutschen Pegida-Bewegung: Die TrägerInnen der Anti-TTIP-Bewegung sind in ihrer überwiegenden Mehrheit hochgebildet und verorten sich im demokratischen Spektrum links von der SPD. Ihre Proteste hätten „dem eigenem Anspruch nach einen eindeutig antirassistischen Charakter“, schreiben die AutorInnen der Studie.

Wie schon bei den Protesten gegen Stuttgart 21 rekrutierten sich die TTIP-GegnerInnen aus den linken und bürgerlichen Mittelschichten. Fast achtzig Prozent der befragten TeilnehmerInnen an der Berliner Großdemonstration haben Abitur oder einen Hochschulabschluss. Die Quote der Promovierten und Habilitierten liegt um ein Fünffaches über dem bundesweiten Durchschnitt.

Trotz der starken Mobilisierung der Gewerkschaften war der Anteil an klassischen FacharbeiterInnen, geringfügig lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen hingegen „äußerst gering“.

Während die Aktionen gegen den Stuttgarter Bahnhofsneubau überwiegend von der mittleren Alterskohorte der 36- bis 55-Jährigen getragen wurden, liegt bei den TTIP-Protesten die dominierende Altersspanne zwischen 46 und 65 Jahren. Eine Parallele zeigt sich hingegen beim Frauenanteil, der jeweils bei gut 40 Prozent liegt – was relativ hoch ist.

Links der Mitte

Es waren keine Protestneulinge, die sich an der Berliner Demo beteiligt haben: 67 Prozent der Befragten gaben an, bereits für den Klima- und Umweltschutz aktiv gewesen zu sein. Zwischen 40 und 44 Prozent waren zuvor schon in den Bereichen Arbeit und Soziales, Antimilitarismus sowie Antifaschismus/Antirassismus engagiert, 31 Prozent in der Asyl- und Flüchtlingshilfe.

Knapp ein Drittel arbeitet in Nichtregierungsorganisationen wie Attac, dem BUND oder Greenpeace mit. Insgesamt 10 Prozent sind Mitglied der Grünen, der Linkspartei oder der SPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisationen. Gewerkschaftlich organisiert sind 18 Prozent.

„Diejenigen, welche gegen TTIP auf die Straße gehen, tun dies in großem Maße offenbar als bereits politisch aktive Menschen“, schreiben die AutorInnen. Dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehe es „um den Erhalt von sozialen Standards und bestehenden demokratischen Rechten“.

Wobei nur knapp die Hälfte der Befragten glaubt, dass ihr Protest tatsächlich Einfluss auf den Prozess demokratischer Entscheidungsfindung habe. Was nicht zuletzt daran liegen könnte, „dass selbst die Berliner Massendemonstration gemessen an ihrer Größe im Nachgang nur ein seltsam geringes Medienecho hervorrief“, wie es in der Untersuchung heißt.

Bereits im November vergangenen Jahres war das Institut für Protest- und Bewegungsforschung, das ebenfalls TeilnehmerInnen der Berliner Großdemonstration befragt hatte, zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. „Die vereinzelt in der Medienberichterstattung geäußerte Vermutung, dass sich ein beträchtlicher Teil rechts-stehender Menschen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA beteiligt habe, kann auf Grundlage unserer Daten nicht bestätigt werden“, heißt es in dem 18-seitigen Bericht des Instituts, in dem sich Wissenschaftler mehrerer Hochschulen zusammengeschlossen haben.

Absolute Mehrheit für Linkspartei und Grüne

Auch die Göttinger StudienautorInnen konstatieren nun, die übergroße Mehrzahl der TTIP-GegnerInnen begreife sich als als links der Mitte stehend. Wäre ihr Wahlverhalten bei der vergangenen Bundestagswahl ausschlaggebend gewesen, würden Linkspartei (29,3 Prozent), Grüne (25,6), SPD (9,6) und Piraten (5,9) über eine satte 70-Prozent-Mehrheit im Parlament verfügen. Alle anderen Parteien blieben deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.

Allerdings haben sich mittlerweile die Präferenzen der Befragten verschoben. Während die Linkspartei bei der Sonntagsfrage auf 36,8 Prozent zulegen konnte und die Grünen mit 15,1 Prozent immerhin noch über ihren sonstigen Umfragewerten liegen, hat sich der Anteil der Piratenpartei auf 1,8 Prozent minimiert.

Nicht viel besser sieht es für die SPD aus: Sie rangiert nur noch bei 2,36 Prozent, und damit auf dem Niveau der AfD. Die SPD, konstatiert die Göttinger Studie, spiele unter Stopp-TTIP-Aktiven „kaum eine Rolle“ mehr – eine Folge des unverhohlenen Pro-TTIP-Kurses der sozialdemokratischen Parteiführung um Sigmar Gabriel.

Comments

[noevil]

Seit der TTIP-Demo am 10. Oktober glaube ich wieder an die Möglichkeit der politischen Einflussnahme, auch wenn ich das erstaunlich geringe Medienecho bis heute immer noch nicht verstehe. Das nährt natürlich den Verdacht der politisch oder wirtschaftlich gewollten Einflussnahme (möglicherweise auch Lobbyismus).

[pessoa]

Ein interessantes Ergebnis, welches ich überhaupt nicht erwartet hätte, obwohl ich auch auf der Demo war.

Es ist jedoch fraglich, ob es einen Effekt auf die Regierung hat.

Die unsägliche SPD könnte sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass die Demonstranten nur eine Randgruppe sind und sie ohnehin nicht wählen.

[APOKALYPTIKER]

Patsch ! Linke Gerade in die Fresse der Transatlantik-Mainstream-Lügenpresse : -

k.o. für ihr Totschlag-Argument "Querfront" !

[Ansgar Reb]

Es geht hier um Geopolitik, die noch nicht ganz von den Protestlern erfasst ist, am klarsten vielleicht von Thilo Bode. Die USA wollen sich vor dem Abgleiten in die multipolare Welt in den Weltmarktführer der Regulierung, die EU, einkaufen mit ihrer Macht. Das Abkommen bietet für Europa nur geringe Vorteile und die Wirtschaft weiß zwar, dass sie dafür sein soll, aber erhebt gar keine Forderungen an die USA zur Marktöffnung. Deren Wirtschaft lobbyiert dagegen knallhart auf beiden Seiten. Was die US Wirtschaft wirklich will ist eine Art Vorzensur durch US Konzerne für Gesetzesvorschläge der Kommission und ein "living agreement", nicht die Lösung einzelner Dauerstreitpunkt wie "chlorinated poultry". Auch die inländerdiskriminierenden Klagerechte über ISDS dienen der Einschüchterung des Gesetzgebers und dem Agendasetting in der Handelspolitk, es geht nicht um das Ergebnis nach 10+x jährigen millionenschweren Verfahren, nämlich möglichen Schadensersatz. Firmen werden auch aussichtslose Verfahren anstrengen, und in dem Verfahren geht es um handelspolitische Macht, nicht juristische Entscheidung.