Pro & Contra Erdogan-Auftritt: Von Soma bis Köln
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan tritt am Samstag vor Tausenden Anhängern in Köln auf. Darf der das? Ein Pro & Contra.
Der Hau-den-Türken-Affekt
E s gibt einiges, was man an Erdogan kritisieren kann – und fast täglich wird es mehr, denn der türkische Premier lässt seit geraumer Zeit kaum eine Gelegenheit aus, andere vor den Kopf zu stoßen.
Dass er öfter mal zu Wahlkampfzwecken nach Deutschland kommt, das kann man ihm aber schwerlich vorwerfen, das ist sein gutes Recht. So, wie es das gute Recht seiner vielen Kritiker ist, hierzulande gegen seinen Auftritt zu demonstrieren. Beides gehört zur Demokratie.
Rund drei Millionen Menschen leben in Deutschland, deren familiäre Wurzeln in der Türkei liegen. Mindestens die Hälfte von ihnen besitzt die türkische – und zwar nur die türkische! – Staatsbürgerschaft. Die Regierung Erdogan hat diesen Landsleuten nun erstmals die Möglichkeit eingeräumt, bei Wahlen in der Türkei auch hierzulande ihre Stimme abzugeben. Schon allein dafür sind ihm viele Wähler dankbar.
Dass es hier überhaupt eine so große türkische Minderheit gibt, ist nicht zuletzt das Erbe einer deutschen Einwanderungspolitik, die es über Jahrzehnte hinweg verhindert hat, dass sich diese Menschen in Deutschland heimisch fühlen und als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft empfinden. Der Zuspruch, den ein Populist wie Erdogan bei vielen von ihnen findet, zeigt auf schmerzhafte Weise auch die Versäumnisse der deutschen Politik auf.
Weil sie davon ablenken wollen, heulen manche deutsche Politiker jedes Mal reflexhaft auf, wenn Erdogan mal wieder vor der Tür steht. Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD), behauptete jetzt, der Ministerpräsident der Türken in seinem Land heiße nicht Erdogan, sondern Hannelore Kraft. Manche seiner Kollegen aus der Union empfahlen gar, Erdogan solle lieber zu Hause bleiben. Dieser Paternalismus ist anmaßend. Denn es ist Sache der türkischen Wähler, nicht deutscher Politiker und Journalisten, Erdogan in die Wüste zu schicken. Zumal bei deren populistischem Erdogan-Bashing immer auch ein problematischer Hau-den-Türken-Affekt mitschwingt.
Denn es ist ja nicht einzusehen, warum Erdogan verweigert werden sollte, was einem Barack Obama, einem François Hollande oder einem Silvio Berlusconi ganz selbstverständlich zugestanden wird. Die wenden sich bei ihren Besuchen in Deutschland immer auch an ihre potenziellen Wähler, hier und zu Hause. Noch merkwürdiger ist es, Erdogan den Mund verbieten zu wollen, nachdem Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Staatsbesuch in der Türkei auch nicht gerade ein Blatt vor den Mund genommen hat. Das zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis und von Doppelmoral – und ist damit Wasser auf die Mühlen Erdogans. DANIEL BAX
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Erdogan und seine Entourage gehören geächtet
Sechs Jahre ist es her, da hielt Recep Tayyip Erdogan eine Rede in Köln. Es war weder seine erste Rede dort noch war es jene Rede, in der er Assimilation zum Menschheitsverbrechen erklärte (das kam zwei Jahre später). Die taz feierte ihn damals auf ihrer Titelseite als „Deutschlands neuen Integrationsminister“ – eine Kritik an der für mangelhaft befundenen deutschen Integrationspolitik, in der sich aber auch Bewunderung widerspiegelte.
Denn so manche im linksalternativen Milieu waren ganz vernarrt in diesen Konservativen. Er würde den Einfluss der Militärs zurückdrängen und beweisen, dass Islam und Demokratie doch zusammenpassen. Und irgendwie würde er irgendwas für die „Integration“ der Deutschtürken tun.
Nach zwölf Jahren Herrschaft der AKP muss man diese Hoffnungen an der Realität messen. Tatsächlich hat Erdogan die Generäle zu Staatsdienern degradiert. Aber je mehr er seine Gegner entmachtete, umso autoritärer wurde seine Herrschaft. Der AKP-Staat ist ein Polizeistaat, der das Erbe der alten Türkei nicht abgeschüttelt, sondern um den Faktor Islam ergänzt hat und auf Kritik nur eine Antwort kennt: Gummigeschosse und Tränengas. Erdogan selbst spielt inzwischen in jener Liga der Entrückten, in der Mielke und Gaddafi ihre letzten Tage verbrachten. Mit einem, der nicht zuhört, kann es keinen Dialog geben.
Wenn es dafür eines letzten Beweises bedurfte, hat er diesen mit seinem Auftritt in der Unglücksstadt Soma geliefert: Erst sprach Erdogan in einer wirren Rede über Unglücke im England des 19. Jahrhunderts, dann prügelten sein Gefolge und offenbar auch er selber auf Demonstranten ein, einen beschimpfte er als "Samen Israels".
Trotz allem hat er noch seine Fans in Deutschland. Einen Teil der Deutschtürken. Aber auch Ex-Politiker wie Rezzo Schlauch oder Ole von Beust, die als Lobbyisten ihre Rente aufstocken, oder den früheren Europaabgeordneten Ozan Ceyhun, der inzwischen Erdogan berät und weiterhin gute Kontakte ins Willy-Brandt-Haus unterhält. Und unentgeltliche Lobbyisten, die sich nicht eingestehen wollen, sich geirrt zu haben.
Doch die Demokratisierung des politischen Islam ist bis auf Weiteres gescheitert. Nicht die Türkei, aber Erdogan und seine persönliche Entourage gehören geächtet. Man muss ihnen Einreiseverbote erteilen, ihre Konten im Ausland sperren, Geschäfte mit ihnen meiden, alle Beziehungen zur EU suspendieren. Und natürlich soll Erdogan nicht in Köln reden. Allein die Vorstellung, dass nach türkischen auch deutsche Polizisten seinetwillen Demonstranten niederknüppeln, ist unerträglich.
Erdogan würde es nicht verstehen. Aber nicht die ganze Türkei ist so wahnhaft wie ihr Ministerpräsident. DENIZ YÜCEL
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