Wahlen in Uganda: Yoweri Museveni zum Sieger erklärt

Der Langzeitpräsident bleibt im Amt. Sein Rivale Bobby Wine spricht jedoch von Wahlbetrug. Am Freitag soll das Militär in dessen Haus eingedrungen sein.

War mal Hoffnungsträger: Präsident Yoweri Museveni   Foto: reuters

BERLIN taz | Nach 35 Jahren an der Macht bleibt Yoweri Museveni für weitere fünf Jahre Präsident von Uganda. Die Wahlkommission des Landes erklärte den 76-Jährigen am Samstagnachmittag zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Donnerstag mit 58,6 Prozent der Stimmen. Auf seinen jungen Herausforderer Bobi Wine – ein 38-jähriger Musikstar und Idol der städtischen ugandischen Jugend – entfielen demnach 34,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,2 Prozent angegeben – rund 10,4 Millionen abgegebene Stimmen bei rund 18,1 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern.

Museveni verliert damit lediglich zwei Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2016, als er sich gegen den langjährigen Oppositionsführer Kiiza Besigye mit 60,6 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte. Besigyes Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) spielte diesmal mit drei Prozent kaum noch eine Rolle, da sich die Jungwähler massiv Bobi Wine und seiner NUP (Partei für Nationale Einheit) zuwandten.

Vor der Ergebnisverkündung der Präsidentschaftswahl rückte die Armee in den Straßen Kampalas aus. Oppositionsnahe Quellen wiesen auf zahlreiche Festnahmen hin. Die unabhängige Tageszeitung Daily Monitor berichtete auf ihrer Webseite von Kampfhubschraubern im Tiefflug.

Wie schon bei allen bisherigen Wahlsiegen Musevenis geht die Opposition von massiver Wahlmanipulation aus. Aus Bobi Wines Umfeld waren am Freitag Zahlen verbreitet worden, die einen Sieg ihres Kandidaten belegen sollten. Soldaten hatten daraufhin Wines Grundstück in Ugandas Hauptstadt Kampala besetzt. „Wir werden belagert“, teilte das Twitterkonto des Oppositionsführers am Freitagnachmittag mit. „Das Militär ist über den Zaun gesprungen und hat die Kontrolle über unser Haus übernommen. Keiner dieser Eindringlinge redet mit uns. Wir haben ein ernstes Problem.“

Bobi Wine erklärte später, die Ergebnisse der Wahlkommission seien ein „Fake“ und verkündete: „Unser Kampf fängt gerade erst an.“ Im Wahlkampf war der Oppositionsführer bereits mehrfach festgenommen worden, vor dem Wahltag kamen mehrere seiner Mitarbeiter in Haft.

Bei Parlamentswahl viel besser abgeschnitten

Die Opposition betont zur Untermauerung ihrer Fake-Vorwürfe, dass sie bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl sehr viel besser abzuschneiden scheint. Ersten Berichten zufolge haben mehrere Minster ihre Sitze verloren – Uganda benutzt zur Parlamentswahl das britische Mehrheitswahlreicht. Ein Endergebnis liegt noch nicht vor.

NUP und FDC hatten die Wähler aufgerufen, nach Ende der Stimmabgabe am Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit möglichst bei den Wahllokalen zu bleiben, um die Auszählung zu beobachten und damit Fälschungen zu erschweren. Die Wahlkommission hatte das aus Sicherheitsgründen verboten. Was seit der Wahl passiert ist, bleibt unklar, da die ugandischen Behörden das Internet abgeschaltet haben und daher kaum jenand außerhalb der staatlichen Stellen kommunizieren kann außer per Telefon.

Dies erschwerte auch den Wahlvorgang am Donnerstag, da Wählende sich biometrisch per Online-Verifikation identifizieren mussten, was dann oft nicht funktionierte. Am Wahltag gab es zudem vereinzelte Vorwürfe von vorab ausgefüllten Stimmzetteln.

Comments

[Picard]

Früher war Demokratie mal der neueste Schrei, jetzt interessiert sich kein Machthaber mehr dafür.