Polizeieinsatz: Flüchtlinge beklagen Aggression

Aktivisten des Kreuzberger Flüchtlingscamps beschuldigen die Polizei: Sie soll bei einer Aktion am Montag mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen sein.

Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Dort hatte sich der Protestzug gesammelt, um die Freilassung von 23 Menschen zu erreichen, die zuvor die nigerianische Botschaft besetzt hatten.   Bild: DPA

Aktivisten der Flüchtlingsorganisation the Voice erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Aus Protest gegen Kollaboration bei Abschiebungen zwischen deutschen und nigerianischen Behörden hatten sie am Montag die nigerianische Botschaft in Mitte besetzt und waren festgenommen worden. „Obwohl ich nicht aggressiv war, hat mich ein Polizist mit Händen und Stock geschlagen“, so Augustine Nnaji Onyema. „Meine Hände waren zuerst mit Handschellen, später sehr eng mit Kabelbinder gefesselt.“ Er hat ein blutunterlaufenes Auge und klagt über Schmerzen am ganzen Körper. Auf der Wache habe ein Polizist ihn mit dem Kopf auf den Boden gedrückt.

Rex Osa, ebenfalls von the Voice, zitiert die Polizei mit den Worten: „Wir könnten euch umbringen, das würde niemanden interessieren, nicht mal die nigerianische Regierung will euch.“ Die Polizei habe gezeigt, dass sie nur zu Brutalität ausgebildet sei.

500 zogen nach Tempelhof

Am frühen Montagabend formierte sich beim Asyl-Protestcamp auf dem Oranienplatz eine Demonstration, um die Freilassung der insgesamt 23 Festgenommenen zu fordern. Rund 500 Personen zogen zum Tempelhofer Damm, wo sich die meisten der Gefangenen in Polizeigewahrsam befanden. Obwohl Tom Ndindah, Unterstützer des Camps, die Demo nach eigenen Angaben gegen 17.30 Uhr bei der zuständigen Stelle angemeldet hatte, versuchte die Polizei mehrfach, den Zug zu stoppen. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte am Dienstag, niemand habe von einer Anmeldung gewusst. Hakan Tas, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, sagte, es sei „grässlich“, wenn so etwas passiert sei. Es müsse im Innenausschuss thematisiert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Polizeisprecher Neuendorf sagte zu den Vorwürfen, falls Personen durch Beamte geschädigt worden seien, sollten sie dies anzeigen. Alle Festgenommenen wurden am späten Montagabend freigelassen und sind wieder im Camp. Kreuzbergs grüner Bürgermeister Franz Schulz sagte am Dienstag, man werde das Camp weiterhin dulden.

Comments

[Ihr Name Regina]

Als Ostdeutsche in die Ständige Vertretung flüchteten waren das damals peinliche und doch irgendwie kleine deutsche Heldentaten. Die Leute wurden heruas verhandelt und bekamen eine Verfolgungsentschädigung. Und seit der Einheit ist das Grundrecht auf politisches Asyl und Asyl aus rassischtischer Verfolgung aus der Verfassung gefegt. Dieses deutsche Mehrgenerationentrauma rassitisch zu gefährden öffentliche Hasspropaganda gegen FLÜCHTLINGE müssen wir weiter attackieren. Die Lüge, wir seien die Generation der Unschuldigen erlaubt solch stattlich geschützes Unrecht.

[Morgenleser]

Habt Ihr alle schon vergessen, was unsere Polizei

ist? Neben anderen Aufgaben Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft!

[Jengiz]

Mittlerweile gibt es auch ein Video, in dem die ingewahrsamgenommenen Personen ihre Anschuldigungen gegenüber dem LKA Berlin ausführlich äußern.

Wenn das wahr ist... Schrecklich!

 

http://youtu.be/2Gwj2hnk9Bk

 

Aber da es in Einzelzellen eben keine Zeugen gibt, würden Anzeigen gegen die Polizei wohl nichts bringen :(

[hans]

hat wirklich der polizist seinen kopf dazu verwendet, einen demonstranten auf den boden zu drücken? hat nicht vielleicht der polizist den kopf des demonstranten auf den boden gedrückt?

[Sonne45]

Naja, wenn man einen Berliner Polizisten angezeigt hat, verweigert die Polizei danach die Annahme von weiteren Strafanzeigen, egal worum es geht. :D

[Kimme]

Gewalt ist nie schön und sollte nicht von der Polizei ausgehen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Polizei immer dann hart durchgreift, wenn es garnicht nötig ist (bei Demonstrationen ect) und sich handzahm zeigt, wenn es darum geht mit Straftätern umzugehen (siehe diverse Vorfälle mit jugendlichen Straftätern und Einbrechern)

 

Aber man muss hier auch Kritik an den Demonstranten zulassen:

 

„Obwohl ich nicht aggressiv war, hat mich ein Polizist mit Händen und Stock geschlagen“

Entschuldigung aber die Demonstranten haben die Botschaft eines souveränen Staates besetzt, was nach Völkerrecht einen kriegerischer Akt darstellt und sogar militärische Gegenmaßnahmen erlaubt. Von daher sind Handschellen und die Fixierung mit Kabelbindern nichts ungewöhnliches. Wesentlich dramatischer wäre es ausgegangen, wäre man nigerianischem Sicherheitspersonal in die Hände gefallen.

 

„Wir könnten euch umbringen, das würde niemanden interessieren, nicht mal die nigerianische Regierung will euch.“ Das ist natürlich ein No-Go und zeugt von einem geringem Intellekt der betreffenden Person in Uniform, wobei man hier nicht alles Polizisten über einen Kamm scheren sollte. Und der Vorwurf, dass die deutsche Polizei für brutales Vorgehen ausgebildet wurde, ist lächerlich. In Russland oder Belarus würde ich das unterschreiben, aber in Deutschland?

[Rainer Hohn]

"Polizeisprecher Neuendorf sagte zu den Vorwürfen, falls Personen durch Beamte geschädigt worden seien, sollten sie dies anzeigen"...

um so der Polizei die Vorlage für einen umfassenden Katalog von Gegenanzeigen zu liefern. Denn etwas Anderes hat eine Anzeige gegen Polizeibeamte noch nie nach sich gezogen.