Mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel zieht die Linkspartei in den NRW-Landtagswahlkampf. Die Flügel einigen sich auf Formelkompromisse.von Stefan Reinecke
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Frage: Wem dienen die Milliardengewinne der Energieversorger? Der Allgemeinheit? Im Gegenteil, z. Zt. wird nur abgezockt, teilweise werden noch nicht einmal notwendige Instandhaltungsmaßnahmen am Netz durchgeführt.
Weiter geht es mit Artikel 15 "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wo ist also das Problem? Die Energieversorger sollten sich ihrer Aufgabe bewußt sein: "Sie sollen dem Wohle der Allgemeinheit dienen" - Würden Sie das tun, würde kein noch so linker Radikaler von Verstaatlichung sprechen!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Michael Klein:
@Shuichi!
Dann wäre es doch konseequent, wenn Sie umgehend in die SPD eintreten würden! Oder erklären Sie mir, was an den Forderungen der NRW-Linken so unsinnig ist!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Shuichi:
Ich bin zwar Linkspartei-Mitglied, überlege mir momentan aber, ob ich bei der NRW-Landtagswahl die Linke vielleicht lieber nicht wähle, damit sie ihre teils unsinnigen Forderungen nochmal überdenkt ...
11.02.2011 18:02 Uhr
von Nordwind:
@SPD-Mitglied Was haben Sie gegen die Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen?
Ach ja, sorry, Sie sind ja ?PD-Mitglied.
11.02.2011 18:02 Uhr
von SPD-Mitglied:
Die Linke in der Regierung darf nie Realität werden, dass sieht man wieder sehr deutlich an diesem Programm. Ich bin immer noch begeistert von den Genossen in Thüringen und dem Saarland, die in schwieriger Lage die Zeichen der Zeit erkannt haben. Leider ist Brandenburg noch sehr politisch Rückständig, dass wird sich aber hoffentlich auch noch geben!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Martin:
Eine Partei darf sich doch wohl hoffentlich in ihrem eigenen(Wahl-)Programm auf das verständigen, wofür sie sich einsetzt und kämpfen will. Wo sonst? Ein Programm, dass sich schon bei der Abfassung prophylaktisch darauf einstellt, bloß keine störenden 'Maximalforderungen' aufzustellen, hat den Sinn verfehlt. Im Wahlkampf wird es sich sowieso auf wenige Hauptpunkte konzentrieren. Realistische Kleinarbeit der Linken geschieht hier in NRW Tag für Tag in den Kommunen. Die großen Zusammenhänge der Politik und deren Veränderung bleiben dennoch wichtig.
15.11.2009 22:55 Uhr
von mob:
Grundgesetz - Artikel 14: (...)
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Frage: Wem dienen die Milliardengewinne der Energieversorger? Der Allgemeinheit? Im Gegenteil, z. Zt. wird nur abgezockt, teilweise werden noch nicht einmal notwendige Instandhaltungsmaßnahmen am Netz durchgeführt.
Weiter geht es mit Artikel 15 "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wo ist also das Problem? Die Energieversorger sollten sich ihrer Aufgabe bewußt sein: "Sie sollen dem Wohle der Allgemeinheit dienen" - Würden Sie das tun, würde kein noch so linker Radikaler von Verstaatlichung sprechen!
10.11.2009 09:47 Uhr
von Michael Klein:
@Shuichi!
Dann wäre es doch konseequent, wenn Sie umgehend in die SPD eintreten würden! Oder erklären Sie mir, was an den Forderungen der NRW-Linken so unsinnig ist!
09.11.2009 17:07 Uhr
von Shuichi:
Ich bin zwar Linkspartei-Mitglied, überlege mir momentan aber, ob ich bei der NRW-Landtagswahl die Linke vielleicht lieber nicht wähle, damit sie ihre teils unsinnigen Forderungen nochmal überdenkt ...
09.11.2009 16:16 Uhr
von Nordwind:
@SPD-Mitglied Was haben Sie gegen die Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen?
Ach ja, sorry, Sie sind ja ?PD-Mitglied.
08.11.2009 23:35 Uhr
von SPD-Mitglied:
Die Linke in der Regierung darf nie Realität werden, dass sieht man wieder sehr deutlich an diesem Programm. Ich bin immer noch begeistert von den Genossen in Thüringen und dem Saarland, die in schwieriger Lage die Zeichen der Zeit erkannt haben. Leider ist Brandenburg noch sehr politisch Rückständig, dass wird sich aber hoffentlich auch noch geben!
08.11.2009 17:27 Uhr
von Martin:
Eine Partei darf sich doch wohl hoffentlich in ihrem eigenen(Wahl-)Programm auf das verständigen, wofür sie sich einsetzt und kämpfen will. Wo sonst? Ein Programm, dass sich schon bei der Abfassung prophylaktisch darauf einstellt, bloß keine störenden 'Maximalforderungen' aufzustellen, hat den Sinn verfehlt. Im Wahlkampf wird es sich sowieso auf wenige Hauptpunkte konzentrieren. Realistische Kleinarbeit der Linken geschieht hier in NRW Tag für Tag in den Kommunen. Die großen Zusammenhänge der Politik und deren Veränderung bleiben dennoch wichtig.
Leserkommentare
11.02.2011 18:02 Uhr
von mob:
Grundgesetz - Artikel 14:
(...)
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Frage: Wem dienen die Milliardengewinne der Energieversorger? Der Allgemeinheit?
Im Gegenteil, z. Zt. wird nur abgezockt, teilweise werden noch nicht einmal notwendige Instandhaltungsmaßnahmen am Netz durchgeführt.
Weiter geht es mit Artikel 15
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wo ist also das Problem? Die Energieversorger sollten sich ihrer Aufgabe bewußt sein: "Sie sollen dem Wohle der Allgemeinheit dienen" - Würden Sie das tun, würde kein noch so linker Radikaler von Verstaatlichung sprechen!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Michael Klein:
@Shuichi!
Dann wäre es doch konseequent, wenn Sie umgehend in die SPD eintreten würden! Oder erklären Sie mir, was an den Forderungen der NRW-Linken so unsinnig ist!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Shuichi:
Ich bin zwar Linkspartei-Mitglied, überlege mir momentan aber, ob ich bei der NRW-Landtagswahl die Linke vielleicht lieber nicht wähle, damit sie ihre teils unsinnigen Forderungen nochmal überdenkt ...
11.02.2011 18:02 Uhr
von Nordwind:
@SPD-Mitglied
Was haben Sie gegen die Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen?
Ach ja, sorry, Sie sind ja ?PD-Mitglied.
11.02.2011 18:02 Uhr
von SPD-Mitglied:
Die Linke in der Regierung darf nie Realität werden, dass sieht man wieder sehr deutlich an diesem Programm. Ich bin immer noch begeistert von den Genossen in Thüringen und dem Saarland, die in schwieriger Lage die Zeichen der Zeit erkannt haben. Leider ist Brandenburg noch sehr politisch Rückständig, dass wird sich aber hoffentlich auch noch geben!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Martin:
Eine Partei darf sich doch wohl hoffentlich in ihrem eigenen(Wahl-)Programm auf das verständigen, wofür sie sich einsetzt und kämpfen will. Wo sonst? Ein Programm, dass sich schon bei der Abfassung prophylaktisch darauf einstellt, bloß keine störenden 'Maximalforderungen' aufzustellen, hat den Sinn verfehlt. Im Wahlkampf wird es sich sowieso auf wenige Hauptpunkte konzentrieren. Realistische Kleinarbeit der Linken geschieht hier in NRW Tag für Tag in den Kommunen. Die großen Zusammenhänge der Politik und deren Veränderung bleiben dennoch wichtig.
15.11.2009 22:55 Uhr
von mob:
Grundgesetz - Artikel 14:
(...)
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Frage: Wem dienen die Milliardengewinne der Energieversorger? Der Allgemeinheit?
Im Gegenteil, z. Zt. wird nur abgezockt, teilweise werden noch nicht einmal notwendige Instandhaltungsmaßnahmen am Netz durchgeführt.
Weiter geht es mit Artikel 15
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wo ist also das Problem? Die Energieversorger sollten sich ihrer Aufgabe bewußt sein: "Sie sollen dem Wohle der Allgemeinheit dienen" - Würden Sie das tun, würde kein noch so linker Radikaler von Verstaatlichung sprechen!
10.11.2009 09:47 Uhr
von Michael Klein:
@Shuichi!
Dann wäre es doch konseequent, wenn Sie umgehend in die SPD eintreten würden! Oder erklären Sie mir, was an den Forderungen der NRW-Linken so unsinnig ist!
09.11.2009 17:07 Uhr
von Shuichi:
Ich bin zwar Linkspartei-Mitglied, überlege mir momentan aber, ob ich bei der NRW-Landtagswahl die Linke vielleicht lieber nicht wähle, damit sie ihre teils unsinnigen Forderungen nochmal überdenkt ...
09.11.2009 16:16 Uhr
von Nordwind:
@SPD-Mitglied
Was haben Sie gegen die Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen?
Ach ja, sorry, Sie sind ja ?PD-Mitglied.
08.11.2009 23:35 Uhr
von SPD-Mitglied:
Die Linke in der Regierung darf nie Realität werden, dass sieht man wieder sehr deutlich an diesem Programm. Ich bin immer noch begeistert von den Genossen in Thüringen und dem Saarland, die in schwieriger Lage die Zeichen der Zeit erkannt haben. Leider ist Brandenburg noch sehr politisch Rückständig, dass wird sich aber hoffentlich auch noch geben!
08.11.2009 17:27 Uhr
von Martin:
Eine Partei darf sich doch wohl hoffentlich in ihrem eigenen(Wahl-)Programm auf das verständigen, wofür sie sich einsetzt und kämpfen will. Wo sonst? Ein Programm, dass sich schon bei der Abfassung prophylaktisch darauf einstellt, bloß keine störenden 'Maximalforderungen' aufzustellen, hat den Sinn verfehlt. Im Wahlkampf wird es sich sowieso auf wenige Hauptpunkte konzentrieren. Realistische Kleinarbeit der Linken geschieht hier in NRW Tag für Tag in den Kommunen. Die großen Zusammenhänge der Politik und deren Veränderung bleiben dennoch wichtig.